Ein aktueller Bericht der Bayerischen Staatsregierung zu den gegenwärtigen und geforderten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt eines: Obwohl die AfD viele Punkte schon seit langer Zeit fordert, wurden diese viel zu spät umgesetzt! Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Vergangene Woche wurde überraschenderweise das EU-Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) im EU-Parlament beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Renaturierung von 20 % der Land- und Meeresfläche der EU bis 2030. Bis 2050 sollen 90 % aller sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Die Grundsteuerreform ist eine enorme bürokratische und finanzielle Belastung für den Freistaat. Das zeigt jetzt eine aktuelle Schriftliche Anfrage von MdL Franz Bergmüller. Demnach mussten für die Bearbeitung der Grundsteuerreform 450 neue Stellen für die Bayerische Steuerverwaltung neu geschaffen werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:
Am 1. Juli tritt in Griechenland eine weitreichende Arbeitsreform in Kraft. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sieht die Reform unter anderem eine freiwillige 6-Tage-Woche für bestimmte Branchen vor. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und Wirtschaftspolitiker:
Angesichts der Zahlen zu den Agrarsubventionen der EU des Jahres 2022, die Deutschland und insbesondere Bayern betreffen, fordert MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, eine umfassende Überarbeitung der Vergabepraxis dieser Mittel. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass Deutschland erheblich mehr zum EU-Haushalt beiträgt, als es aus diesem in Form von Agrarsubventionen zurückerhält.
Nach der jüngsten Entscheidung des EU-Ministerrats, die europäischen Strommärkte zu reformieren, äußert sich MdL Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, wie folgt:
Die Bundes-SPD setzt im Kampf gegen zu hohe Mietpreise weiterhin auf das Instrument der Mietpreisbremse. Diese soll jetzt auch auf Neubauten und möblierte Wohnungen ausgeweitet werden. In München stößt dieser Vorstoß auf Wohlwollen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, Abgeordneter der AfD-Fraktion Bayerischen Landtag:
Während einer Podiumsdiskussion zwischen Gegnern und Befürwortern des geplanten Windparks im Landkreis Altötting kam es jetzt zum Eklat: Nachdem – anders als abgesprochen – ein Rednerverhältnis von 9:1 für die Befürworter der Anlage auf der Bühne saßen, entschied sich die gegnerische Bürgerinitiative „Gegenwind Altötting“ dazu, den Saal geschlossen zu verlassen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, Abgeordneter der AfD-Fraktion Bayerischen Landtag:
Das jüngste Energieforum in Gunzenhausen zum Thema der kommunalen Wärmeplanung hat einmal mehr die massiven Herausforderungen gezeigt, mit denen die Kommunen konfrontiert sind. MdL Franz Bergmüller kritisiert die Unzulänglichkeiten und die Realitätsferne der aktuellen Energiepolitik wie folgt:
Die bayerischen Betriebe zittern weiterhin vor der drohenden Rückzahlung der Coronahilfen. Der Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordnete MdL Franz Bergmüller fordert jetzt die Aussetzung der Rückforderungen: