Die Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat vom 25. bis 27. März 2027 eine Informationsreise nach Wien unternommen. Ziel war es, konkrete Erfahrungen Österreichs bei Deregulierung, Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung des Beamtentums kennenzulernen. Im Mittelpunkt standen intensive Gespräche im österreichischen Bundeskanzleramt sowie der Austausch mit dem für Deregulierung und Entbürokratisierung zuständigen Staatssekretär Sepp Schellhorn im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Die Delegation mit AfD-Mitglied Franz Bergmüller führte zudem Gespräche mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich Thomas Gindele und dem Gesandten der Deutschen Botschaft Dr. Klaus Vietze.
Besonders beeindruckend waren Österreichs langfristige Digitalisierungsstrategie „Digital Austria“ mit dem Unternehmerserviceportal als Einmal-Anlaufstelle (One-Stop-Shop) nach dem Einmal-Prinzip (Once-Only), die Verknüpfung von Datenregistern über ein Überregister sowie die konsequente Herstellung digitaler Souveränität durch eigene EDV (Inhouse-Lösung). Weitere bewährte Vorgehensweisen (Best Practices) umfassen kürzere Genehmigungszeiten, 133 kleine Vereinfachungen als „leicht zu pflückende Früchte“ (Low Hanging Fruit) – darunter seltener TÜV-Prüfungen –, eine liberalere Auslegung der DSGVO und ein stellenweise liberaler Arbeitsmarkt mit pauschalen Abfindungen. Bereits zwischen 1999 und 2013 konnte Österreich die Zahl der Verwaltungsbeamten durch gezielte Frühpensionierungsangebote deutlich reduzieren. Ein Bürger- und Unternehmerportal zur Meldung bürokratischer Belastungen mit KI-Vorfilterung rundet das Maßnahmenpaket ab. Die AfD-Fraktion will diese Erkenntnisse nun gezielt für Bayern nutzen.
Franz Bergmüller, Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ für die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Gespräche im Bundeskanzleramt und mit Staatssekretär Sepp Schellhorn haben gezeigt, dass Österreich seit dem Jahr 2000 konsequent Verwaltung modernisiert und Bürokratie wirksam abbaut. Mutige Schritte bei Digitalisierung und Deregulierung bringen spürbare Entlastung für Unternehmen und Bürger. Bayern darf nicht länger hinterherhinken.“
„Die AfD-Fraktion wird die guten Ideen aus Wien mit konkreten Anträgen und Gesetzesentwürfen in den Bayerischen Landtag einbringen und von der Staatsregierung deren zügige Umsetzung fordern. Dazu gehören die Einführung eines Once-Only-Prinzips, der Aufbau eines zentralen Überregisters, eine liberalere Handhabung von Genehmigungsverfahren und die Einrichtung eines Portals, über das Bürger und Unternehmen direkt bürokratische Hemmnisse melden können. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich ernsthaft Bürokratieabbau zu betreiben – statt nur zu reden. Ein Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion liegt bereits vor und kann mit den österreichischen Beispiele wirkungsvoll ergänzt werden.“
