Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Die Staatliche Akademie für politische Bildung in Tutzing veranstaltete kürzlich einen Vortragsabend zur außenpolitischen Situation der USA. Die Vorträge thematisierten vor allem die Frage, inwiefern der wirtschaftliche Aufstieg Chinas die geopolitische Weltlage verändert und welche Konsequenzen sich daraus für die westliche Welt ergeben. Unter den Dozenten herrschte Einigkeit darüber, dass die Rolle der Vereinigten Staaten durch konkurrierende Bündnisse wie BRICS sowie die mangelnde Kooperation innerhalb des Westens stark geschwächt sei. Die Folge sei eine erhebliche Machtverschiebung zugunsten Chinas, die sich sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich auswirke. Als Gegenreaktion des Westens sei seit einigen Jahren eine Rückabwicklung der Globalisierung und eine Rückbesinnung auf nationale Wertschöpfung festzustellen. Der Welthandel habe seit den 70er Jahren zunächst stark zugenommen, stagniere jedoch mittlerweile rund 20 Jahren. Die Dozenten betonten in diesem Zusammenhang, dass diese Entwicklung also lange vor Trump begonnen habe und von ihm lediglich fortgeführt werde. Durch die vergangenen Krisen sei die Abhängigkeit von ausländischen Märkten deutlich geworden, immer mehr Länder hätten darauf mit einer Verlagerung der Produktion in stabile bzw. verbündete Regionen reagiert. Auch die staatlichen Eingriffe in Märkte und Lieferketten seien in den letzten Jahren ausgeweitet worden, man erlebe eine Renaissance der nationalen Industriepolitik. Exportkontrollen, Investitionsverbote, Strafzölle sowie Sanktionen würden immer häufiger als außenhandelspolitische Instrumente gewählt, was zu erheblichen politischen Verwerfungen führe. Die USA seien zwar in Zukunftstechnologien wie KI, Clouddiensten und sonstigen Internetdienstleistungen nach wie vor Weltmarktführer, würden jedoch in den Ländern des globalen Südens zunehmend an Einfluss verlieren. Während wichtige Schwellenländer wie China und Indien die außenpolitische Zusammenarbeit stetig ausweiten, verlören westlich dominierte Organisationen wie IWF, WTO sowie UN etc. immer mehr an Bedeutung. Für die EU ergebe sich aus dieser Entwicklung die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Vereinigung bzw. europäischen Integration. Dabei ließen die Referenten jedoch offen, inwiefern die aktuelle EU-Kommission über die erforderliche Kompetenz und Integrität verfügt, um Europa angesichts der komplexen Weltlage zukunftsfähig aufzustellen.