Ein Beitrag von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Afghanistan – in jüngster Zeit ist es still geworden um das kriegsgebeutelte Land am Hindukusch. Nach dem fluchtartigen Abzug der NATO-Truppen und der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wurden in den Medien zunächst schlimmste Horrorszenarien skizziert. Man befürchtete ethnische Säuberungen und Massaker an ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr sowie anderen Mitgliedern der westlichen Koalition. Nach vier Jahren muss man jedoch nüchtern feststellen: Nichts davon ist eingetreten. Ehemalige Mitarbeiter der NATO arbeiten heute unbehelligt als Taxifahrer oder sogar Fremdenführer für den langsam in Gang kommenden Tourismus in Afghanistan. Das medial aufgeblasene Aufnahmeprogramm der ehemaligen Außenministerin Baerbock entbehrte von Anfang an jeder Grundlage. Als die ersten vermeintlich geretteten Afghanen in Deutschland ankamen, hatten die Taliban längst eine Amnestie für alle afghanischen Mitarbeiter der westlichen Truppen erlassen. Man verkündete Versöhnung statt Rache, wohl auch im Hinblick auf die zukünftigen diplomatischen Beziehungen mit dem Ausland. Selbst der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai lebt heute unbehelligt in Kabul, obwohl er zusammen mit der NATO den Kampf gegen die Islamisten koordinierte. Ohne Zweifel gab es vereinzelte Übergriffe und auch Tötungen von prominenten Gegnern der Taliban – eine massenhafte Verfolgung von einfachen Mitarbeitern der NATO-Koalition hat jedoch nie stattgefunden. Selbst die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine konkreten Belege für eine Gefährdung der Ortskräfte aufführen.
Fakt ist: Seit die Taliban regieren, bemühen sie sich intensiv um internationale Anerkennung und politischen Austausch. Während der Westen bis heute jede offizielle Zusammenarbeit vermeidet, haben zahlreiche Länder des globalen Südens sowie Russland neue Beziehungen zu Afghanistan und seiner faktischen Regierung aufgenommen. Die Europäische Union betreibt seit 2022 immerhin wieder eine eigene Vertretung in der afghanischen Hauptstadt – mitsamt westlichem diplomatischem Personal. Man wird schließlich noch lange nicht zum Unterstützer der islamistischen Miliz, nur weil man ihre faktische Regierungsgewalt anerkennt. Gerade die Bundesregierung wäre auf ein Mindestmaß an politischem Austausch mit den afghanischen Autoritäten angewiesen, denn nach dem Iran und Pakistan leben die meisten Afghanen in Deutschland. Rund eine halbe Million afghanische Auswanderer kamen in den letzten zwanzig Jahren zu uns, zuletzt stieg deren Zahl durch diverse Aufnahmeprogramme noch weiter an. Tausende ehemaliger Ortskräfte mit rund 20.000 Familienangehörigen erhielten kurzfristig einen Aufenthaltstitel und wurden auf Steuerzahlerkosten eingeflogen. Die Bayerische Staatsregierung gab in einer Antwort auf eine meiner parlamentarischen Anfragen an, dass sie ein sofortiges Ende aller Aufnahmeprogramme für Afghanen fordert. Mittlerweile ist die CSU auch wieder in der Bundesregierung vertreten, doch an der Afghanistanpolitik hat sich bislang wenig geändert. Man wolle erteilte Aufnahmezusagen einhalten und weitere Afghanen ´retten´. Selbst in diesem Jahr ließ die Bundesregierung noch hunderte Afghanen einfliegen, obwohl sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit Jahren beruhigt hat. Zuletzt erlebte sogar der Tourismus einen bescheidenen Aufschwung und tausende westliche Reisende besuchten erstmals seit Ende des Krieges das für seine Gastfreundschaft bekannte Land. Wir erleben also die absurde Situation, dass einerseits westliche Touristen afghanische Sehenswürdigkeiten besuchen, während man gleichzeitig Afghanen wegen einer vermeintlichen Gefahr für Leib und Leben nach Deutschland ausfliegt. Das muss wohl die sogenannte Migrationswende sein, mit der sich Merz und Söder ihren Wahlsieg ergaunert haben. Wollen wir hoffen, dass sich die Wähler der Union noch sehr lange an diesen nie dagewesenen Wortbruch erinnern werden.