Ein Beitrag von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Der Bund der Steuerzahler Bayern hat vor kurzem das diesjährige Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung veröffentlicht. Der Bericht zeigt anhand zahlreicher Fallbeispiele auf, wie verantwortungslos Behörden und Ministerien selbst in Krisenzeiten mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. So musste der Landtag 2023 für den Neubau des Strafjustizzentrums München 400 Millionen Euro freigeben, obwohl die ursprüngliche Kostenschätzung bei 240 Millionen lag. Trotz dieser massiven Erhöhung ist bis heute nicht klar, ob die bewilligten Mittel ausreichen. Ein weiteres Beispiel: Die Sanierung des Bahnhofs Wiesau in der Oberpfalz schlug mit rund 16 Millionen Euro doppelt so teuer zu Buche, wie ursprünglich veranschlagt. Es sind jedoch nicht immer nur Kostensteigerungen, die zur Verschwendung von Steuergeldern führen – auch Fehlplanungen werden immer häufiger. So errichtete die Stadt Regensburg im Jahr 2022 ein öffentliches Toilettengebäude für rund eine Million Euro und installierte dort vergangenes Jahr neue Sitzgelegenheiten zum Stückpreis von über 1000 Euro. Nach einem Diebstahlversuch montierte die Stadt die hochpreisigen Stühle wieder kurzerhand ab, sodass die Einrichtung nur noch eingeschränkt nutzbar ist. Sowohl das überdurchschnittlich teure Toilettengebäude als auch die ungeeignete Inneneinrichtung sind damit zurecht im Schwarzbuch gelandet.
Die Verschwendung von Steuereinnahmen ist bereits unter „normalen“ Umständen ein inakzeptabler Vertrauensbruch, doch gilt dies erst recht in der aktuellen Haushaltssituation. Zwar ist bisher kein Rückgang der Steuereinnahmen erkennbar, jedoch werden infolge der anhaltenden Rezession auch keine Steigerungen mehr erreicht. Gleichzeitig nehmen allerdings die kommunalen Ausgaben ungebremst zu, weswegen immer mehr Städte und Gemeinden in Schieflage geraten. Die Sozialausgaben der Kommunen sind innerhalb von sechs Jahren um 43 Prozent gestiegen, bei den Personalausgaben beträgt der Anstieg 35 Prozent. Die Steuereinnahmen haben im gleichen Zeitraum jedoch nur um 28 Prozent zugenommen. Im Durchschnitt weist damit jedes Landratsamt in Bayern mittlerweile eine Unterdeckung von jährlich 2 Millionen Euro auf. Es ist zwar richtig, dass Bayern bisher mit einer Verschuldung in Höhe von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von allen Bundesländern am wenigsten verschuldet ist – aber darauf sollte man sich nicht ausruhen. Zahlreiche bayerische Kommunen erreichen derzeit nur noch durch Kreditaufnahmen und Verschiebung von Investitionen einen ausgeglichenen Haushalt. Diese Entwicklung ist auch in sehr strukturstarken Landkreisen festzustellen, hier sollten also längst alle Alarmglocken schrillen. Zur Verteidigung der Kommunen muss jedoch gesagt werden, dass die ausufernden Kosten in weiten Teilen auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen sind. Der Bund verlangt Städten und Gemeinden finanziell immer mehr ab – zum Beispiel durch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung oder überbordende Leistungen in der Sozialhilfe. Für kommunale Kernaufgaben wie den Straßen- oder Wohnungsbau bleibt kaum noch finanzieller Spielraum. Während im Haushalt einer durchschnittlichen Kommune vor dreißig Jahren noch jeder dritte Euro für diesen Bereich zur Verfügung stand, war es 2022 nur noch jeder fünfte. Dieser Rückgang der Sachinvestitionen erklärt gleichzeitig den Investitionsstau bei der Infrastruktur, der sich mit jedem Tag verschärft. Besonders erschreckend: Trotz der massiven Einsparungen steigt das kommunale Defizit ungebremst an und liegt mittlerweile bei 25 Milliarden Euro. Wenn also die Bundesregierung unsere Kommunen nicht sofort von unnötigen Kostentreibern entlastet, werden die ersten Gemeinden schon bald zahlungsunfähig sein.