Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019⁄2020 in Bayern sind abgeschlossen. Nach monatelangen Vorbereitungen endeten die Debatten jetzt nach einem dreitägigen „Marathon“ durch alle Einzelpläne und Themen des Haushaltsplans. Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Franz Bergmüller sprach dabei zu Wirtschaft, Heimat, Tourismus, Bauen und Wohnen.
Im Rahmen von drei aufeinanderfolgenden Plenarsitzungen wurde Bayerns Doppelhaushalt 2019⁄2020 jetzt beschlossen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion nahm der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller dabei Stellung zu den Themen Wirtschaft, Heimat, Tourismus, Bauen und Wohnen. „Es gibt viele Punkte, bei denen schlichtweg mehr gemacht werden muss“, so Bergmüller, „unsere Positionen und Standpunkte hatten wir durch Änderungsanträge eingereicht und uns öffentlich für deren Umsetzung eingesetzt – allerdings scheint es an Einsicht der anderen Fraktionen zu fehlen.“ Der Landtagsabgeordnete ist selbstständig in der Gastronomie und in der Immobilienbranche tätig. „Ich weiß wovon ich rede“, sagt der Politiker, „enorme Steuerlast, ausufernde Bürokratie und zu viele Vorschriften schaden den bayerischen Mittelständlern.“ Auch bei den Themen Tourismus und Wohnungsbau sieht Bergmüller noch dringenden Handlungsbedarf. „Jahrelange Versäumnisse können nicht innerhalb kürzester Zeit behoben werden. Wir brauchen dringend eine klare Förderung von traditionellem Ehrenamt, bayerischen Wirtshäusern und unserem Kulturgut, um auch als Tourismusregion nicht abgehängt zu werden. Tourismus braucht Heimat und dafür setzen wir uns ein“, konstatiert der Abgeordnete, „auch fordern wir mehr Unterstützung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb des Eigenheims. Eigentum schützt vor Altersarmut, insbesondere wenn Renten sinken und die Mieten im Gegenzug enorm steigen, wie es derzeit der Fall ist.“
Die Reden des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller können über die folgenden Links aufgerufen werden:
Einzelplan 06: Finanzen und Heimat
Rede Franz Bergmüller: Finanzen und Heimat
Einzelplan 07: Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Rede Franz Bergmüller: Wirtschaft
Zwischenbemerkung zu Sandro Kirchner (CSU)
Einzelplan 09: Wohnen, Bauen, Verkehr