MdL Franz X. Bergmüller mit einem Bericht aus der dieswöchigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags:
Die Grünen fordern ein bayerisches Transparenzgesetz und verteidigen gleichzeitig die Ablehnung der über 500 Anfragen über die NGO`s im Bundestag, die seinerzeit Merz für die CDU/CSU eingereicht hatte und jetzt selbst fallengelassen hat, nachdem er die Macht mit Hilfe der SPD erklommen hat.
Die AfD brachte die Grundforderung zur Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, weil diese in Ballungsgebieten schon die Übertragung eines Hauses auf die Kinder nicht mehr ohne erhebliche Steuerzahlung möglich macht. Auch die Betriebsübergabe vieler Klein-, Mittel- und Großbetriebe im Familienbesitz ist massiv gefährdet. Alle diese Vermögenswerte wurden zudem schon einmal versteuert.
Heftige Kontroversen gab es um den scheinheiligen Antrag der Grünen bezüglich Verfassungsschutzbericht zur Einstufung der AfD. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei in Deutschland mit 10 Millionen Wählern und dabei bleibt es!
Die AfD brachte Anträge zur Rohstoffabhängigkeit von China bei seltenen Erden, die Wiederinbetriebnahme von Isar II und CO2 Abgabe auf Sprit und Heizen abschaffen ein.
MdL Franz Bergmüller
Fernsehbeitrag von MdL Franz Bergmüller zur Plenarsitzung
