Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Die neue Corona-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass Gastronomen, Hoteliers oder Veranstalter selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie ihre Gäste nach der 2G-, 3G- oder gar der 3G-plus-Regel einlassen. Viele betroffene Unternehmer sehen nun zwar ihre Eigenverantwortung gestärkt, doch die Anwendung der strengen 2G- oder 3G-plus-Regel halten die meisten für nicht umsetzbar. Der stellvertretende Vorsitzende sowie wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion behandelte der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 29. September 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz. Laut dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Franz Bergmüller wurde die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) fehlerhaft vorgenommen. Durch die Nachlässigkeit des scheidenden Bundesbauministers Horst Seehofer (CSU) erleichtert das Gesetz Enteignungen der Bürger erheblich. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt zur Erklärung folgendes aus:
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek fordert über ein neues Finanzierungssystem jetzt mehr Geld für Kliniken. Damit übernimmt die CSU eine der zentralen Forderungen der AfD:
Bei der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion einstimmig abgelehnt, der vorsieht, dass es bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz keine Diskriminierung von Arbeitnehmern geben soll, die nicht geimpft sind. Die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl und Andreas Winhart, sind sich in ihrer Einschätzung einig:
Mehr als 1.500 Menschen haben am vergangenen Samstag in München für eine Bejagung des Wolfes demonstriert. Veranstalter war der Bayerische Bauernverband. Die Landwirte fürchten um ihre Existenz: Wenn sich die Wölfe weiterhin ausbreiten könnten wie bisher, müssten viele Betriebe aufgeben. Bauernverbandspräsident Walter Heidl verlangt deshalb von der nächsten Bundesregierung, dass sie eine Absenkung des Schutzstatus für den Wolf auf europäischer Ebene erwirkt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller und Andreas Winhart:
Die AfD im Bayerischen Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Franz Bergmüller ist ab jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, Andreas Winhart parlamentarischer Geschäftsführer.
In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach jetzt Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wohnen und Bauen, zum Antrag der SPD, die Umsetzung der Novelle des Baugesetzbuches in Bayern zu ermöglichen:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem über den Antrag der SPD, in Hinblick auf den Herbst eine branchenübergreifende Corona-Krisenstrategie zu erstellen, diskutiert. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, prangerte dabei mit einer Brandrede für die von der Coronakrise Betroffenen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung an.