Ab 2019 sollte die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden. Jetzt wurde jedoch entschieden, die qualvolle Prozedur für zwei weitere Jahre zu erlauben. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Metzgermeister Franz Bergmüller spricht sich dabei klar für örtliche Betäubung der Ferkel und damit einen schmerzfreien Weg der Kastration aus.
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond ausgebaut werden. Während der ESM bisher unter Auflagen Kredite an pleitebedrohte Staaten vergab, soll dieses Budget jetzt auch für Absicherung von Banken verwendet werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert diesen Plan scharf. Für ihn stellt die Reform eine nächste Risikoverpflichtung der EU-Länder dar.
Die US-Konjunktur brummt. Trotz des derzeitigen Handelskonflikts steigt die Produktion der Industrie in den USA stetig an. Dies teilte jetzt die Notenbank Fed mit. Aufgrund der stabilen Wirtschaftslage wurde der Leitzins in diesem Jahr bereits dreimal angehoben, eine vierte Erhöhung dürfte bald folgen. Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht München, begrüßt diesen wirtschaftlichen Aufschwung. Für ihn ist dies das Resultat einer Wirtschaftspolitik, die die eigenen Bürger an erste Stelle stellt.
Bei der Verteilung der Steuerlast in Deutschland tragen die Reichen den Löwenanteil. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Die größte finanzielle Belastung entfällt jedoch trotzdem auf die Mittelschicht. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert daher eine grundlegende Steuerreform, die insbesondere eine Stufentarif, eine Senkung der Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Steuerfreibetrags beinhaltet.
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Vertrages als „soft law“ doch verbindlich werden können. Laut Informationen der „Welt“ soll jetzt ein Entschließungsantrag rechtssetzende, bzw. -ändernde Wirkungen des Dokuments ausschließen. Dies soll noch diese Woche im Bundestag entschieden werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert von der deutschen Staatsregierung hingegen weiterhin eine grundsätzliche Verweigerung des Paktes.
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer fundierten Bedarfsstudie. Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart kritisieren außerdem fehlendes Mitspracherecht der Bürger die Planungen betreffend.
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest zu dem Vertrag. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart positionieren sich jetzt klar gegen die Unterzeichnung Deutschlands. Sie warnen eindrücklich davor, sich einem in sich widersprüchlichen Pakt zu verpflichten.
Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalition zunehmend europafeindlich. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bermgüller ist dieses Verhalten Italiens mit den Regeln der EU nicht vereinbar.
Die heftigen Diskussionen über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten halten an. Einen großen Streitpunkt stellen dabei die jeweiligen Grenzwerte für Stickstoffdioxid dar. Diese würden willkürlich gesetzt werden, ebenso wie die Platzierung der Messstellen.