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Zweite Stammstrecke: AfD fordert Untersuchungsausschuss

Über Jahre hinweg verschwiegen CSU-Politiker die gewaltige Kostenexplosion sowie die Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München. Aber jetzt liegen die skandalösen Fakten auf dem Tisch: Ein Brandbrief vom 7. Oktober 2020 von Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, belegt, dass den Verantwortlichen schon damals bekannt war, dass die zweite Stammstrecke ein Milliardengrab wird und die Zeitvorgaben unmöglich eingehalten werden können. Der Druck auf die Staatsregierung nimmt weiter zu. Die AfD fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss, um den Skandal restlos aufzuklären.

Wirtschaft stärken statt abwürgen! – Dramatischer Konjunktureinbruch durch Krisenpolitik der Ampel

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen. Das sind 4,3 Punkte weniger als im August. Die aktuelle Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist damit noch schlechter als von Ökonomen zuletzt erwartet. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Uli Henkel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss jetzt radikal reformiert werden! – Der BR versinkt im Millionen-Minus und zahlt seinen Funktionären Traumgehälter

Trotz der kürzlich erst gestiegenen Zwangsbeiträge hat der Bayerische Rundfunk ein Minus von 465 Millionen Euro alleine an Pensionsrückständen angehäuft, wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kürzlich offenlegte. Das enorme Defizit resultiert vor allem aus üppigen Gehalts- und Pensionszahlungen. Besonders auf die exorbitant hohen Einnahmen der BR-Technikdirektorin, Birgit Spanner-Ulmer, wurde zuletzt in verschiedenen Medien hingewiesen: Zusätzlich zu ihrem jährlichen Grundgehalt von 266.000 Euro erhält sie noch ca. 118.000 Euro jährlich für ihre Mitgliedschaft in diversen Aufsichtsräten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch BR-Rundfunkrat ist, äußert sich dazu wie folgt:

Leyla Bilge zu Gast in Rosenheim!

Ende August durften MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart die Berliner Frontfrau der Partei Leyla Bilge bei sich begrüßen. Hier geht’s zum Interview und der Rede der AfD-Politikerin:

Markus Buchheit: Wir lehnen den öko-ideologischen Umbau der EU-Energieversorgung strikt ab!

Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Hinblick auf die EU-Klimaschutzziele. Aufruf an EU-Kollegen: Folgen sie den Wählerinteressen und nicht einer ideologisierten Pseudo-Ökologie! Hintergrund der Aussage ist die Tatsache, dass die geplante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 40 % für EU-Parlamentarier Markus Buchheit zur absoluten Unzeit kommt. Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, stellt fest:

Widersprüche bei Maskenbeschlüssen!

Bei der Verkündung der neuen Beschlüsse zum Tragen von Masken zeigen sich massive Widersprüche – auf Landes- und Bundesebene. Dazu MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: