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Nur zwei Drittel der Immobilienbesitzer haben bisher ihre Grundsteuererklärung abgegeben – AfD begrüßt Verlängerung der Abgabefrist in Bayern

Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert wird. Anderenfalls hätten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung nur noch bis heute um 24 Uhr beim Finanzamt online – oder in Bayern auch per Papierformular – abgeben können. Derzeit haben (Stand 29. Januar) in Bayern nur rund 66 Prozent der Eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Diese Zahl hält Füracker für nicht überraschend. Eine so späte Steuererklärung sei „nichts Außergewöhnliches“, sagte der CSU-Politiker im BR24-„Thema des Tages“. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Vision 2030 – Zurück zur Zukunft

Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 133. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode statt. MdL Bergmüller sprach dabei zum Thema „Kostenlose Meisterfortbildung in Bayern“.

Vision 2030 – Zurück zur Zukunft

Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.

OB Reiter stellt AfD und Regierungskritiker NS-Verbrechern gleich – Missbrauch des Holocaust-Gedenkaktes unerträglich

Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat in seiner gestrigen Rede zum Holocaust-Gedenkakt auf dem Friedhof am Perlacher Forst die AfD und Kritiker der Regierungspolitik in einen Kontext zum nationalsozialistischen Verbrecherregime gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Bayerns Metzger und Schlachter brauchen jetzt Unterstützung! – Die Politik der Staatsregierung zwingt immer mehr Betriebe zur Aufgabe

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wiederbeleben“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten, wie viele Schlachtbetriebe es derzeit in Bayern gibt und wie sich deren Struktur in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ferner will die AfD wissen, wie hoch derzeit die Gebühren für die amtliche Überwachung, z.B. der Fleischbeschau, sind und ob es für kleine Betriebe Sonderregeln geben soll. MdL Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Ralf Stadler, der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führen zur Begründung folgendes aus: