Beiträge

Bergmüller: Wir werden uns in Sachen Brenner-Nordzulauf weiterhin für die Interessen der Bürger einsetzen

Landkreis Ebersberg: Beim Brenner-Nordzulauf ist zwar die Entscheidung durch die Deutsche Bahn (DB) gefallen, es soll die Trasse Limone werden, die durch die Natur zwischen Ostermünchen und Grafing-Bahnhof durch den Landkreis Ebersberg führt, wir werden uns aber weiter für die Trasse Türkis, auch Bürgertrasse genannt, einsetzen. Diese lehnt sich an die Bestandsstrecke an, wird von einem Großteil der Landkreisbürger getragen und wäre auch umweltverträglicher. Letztendlich muss der Deutsche Bundestag der Trasse Limone noch zustimmen, wir werden uns dagegen einsetzen.

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche kam der Bayerische Landtag vor der parlamentarischen Sommerpause dreimal zu einer Vollversammlung zusammen. MdL Franz Bergmüller forderte dabei die lückenlose Aufklärung der Umstände um die Kostenexplosion der zweiten Stammstrecke in München.

Krieg in Europa: Die Auswirkungen auf Bayern

Welche Folgen hat der derzeitige Krieg in Europa auf die bayerisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Probleme und Herausforderungen ergeben sich dafür für unsere Unternehmen und Bürger? Über einen Berichtsantrag hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Aufklärung zu diesen Fragen gefordert. Staatsminister Hubert Aiwanger nahm im Wirtschaftsausschuss jetzt mündlich Stellung dazu.

Bergmüller: Staatsregierung lässt Gastgewerbe im Regen stehen!

Das Gastgewerbe zählt zu den von der Coronakrise am schwersten betroffenen Branchen. Neben den massiven finanziellen Einbußen macht den Betrieben auch der verschärfte Personalmange schwer zu schaffen. Um die Mitarbeiter der Branche zu unterstützen und eine weitere Abwanderung zu verhindern, hatte die AfD einen Antrag zu Einführung eines Langzeit-Kurzarbeits-Bonus im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser wurde im Wirtschaftsausschuss jedoch von allen Fraktionen abgelehnt.

Die AfD macht Bayern attraktiv für Touristen – Aiwanger verbreitet lediglich grüne Phrasen über Nachhaltigkeit

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung zum Thema „Tourismus in Bayern: Gemeinsam, nachhaltig, erfolgreich“ ein überaus positives Bild der bayerischen Tourismusbranche gezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Kombihaltung in der Alm-Milch-Wirtschaft endlich anerkennen! – Die AfD macht sich für unsere Landwirte stark

Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juli, tagt der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die AfD-Fraktion hat für diese Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass die Kombinationshaltung mit mindestens 120 Tagen Weidehaltung von amtlichen Stellen und dem Lebensmitteleinzelhandel als tierwohlgerecht anerkannt wird. Damit soll die Verunsicherung der rund 30.000 Milchviehhalter in Bayern beendet werden, die seit der Regierungserklärung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber vor einem Jahr herrscht. Diese hatte am 20. Mai 2021 im Landtag den „Einstieg in den Ausstieg bei der Anbindehaltung“ eingeläutet. Dazu äußert sich Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Staatsregierung stürzt München ins Verkehrschaos – Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke verzögert sich um viele Jahre!

Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München wird sich um bis zu neun Jahre verzögern. Die ersten Züge können dann erst im Jahr 2037 durch den Tunnel unter der Landeshauptstadt fahren und nicht schon, wie angestrebt, 2028. Überdies zeichnet sich ab, dass die Baukosten explodieren: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter musste gestern bei einem Krisentreffen einräumen, dass der Bau statt der bisher genannten 3,8 Milliarden Euro bis zu 7,2 Milliarden Euro kosten könnte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und kommunalpolitische Sprecher für Oberbayern, Franz Bergmüller, der auch Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung ist, kommentiert dies wie folgt: