Die 108. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag startete in dieser Woche mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zur aktuellen Lage angesichts des Ukraine-Kriegs und der Coronasituation. Im Anschluss debattierten die Fraktionen über die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD „Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten!“.
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum Ukrainekonflikt:
Wie gestern von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen wurde, macht Bayern in der Coronapolitik von der sogenannten „Übergangsregelung“ Gebrauch. Damit wird auch die „3G-Regel“ in der Gastronomie bis 2. April verlängert. In Hotspots könnte diese Regel auch nach diesem Datum weiter bestehen bleiben. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Ab Sonntag, den 27. März, finden wieder monatlich die „Unterlauser Gespräche“ im Wirt vo Laus in Feldkirchen-Westerham statt. Weitere Infos folgen in Kürze.
MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, informiert über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen zum Ukrainekonflikt:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
In der 107. Plenarsitzung in dieser Woche im Bayerischen Landtag wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion unter anderem über den Ukraine-Krieg und damit verbunden die Konsequenzen für Deutschland und Bayern diskutiert. Im weiteren Verlauf sprach dann auch MdL Franz Bergmüller zu verschiedenen Gesetzentwürfen.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem „Radgesetz“ wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine Förderung des Radverkehrs insbesondere den Klimawandel bekämpfen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinem neuen Beitrag spricht der Europaabgeordnete über die Instrumentalisierung des Ukraine-Kriegs.