Bis 30. September gelten für ukrainische Fahrzeuge in Deutschland noch Ausnahmeregelungen. Ab Oktober brauchen die Autos dann eine deutsche Zulassung. Dazu MdL Franz Bergmüller erfahrener Kommunalpolitiker und Rosenheimer Landtagsabgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Es war längst überfällig, dass ukrainische Autos in Deutschland mit deutschen Kennzeichen versehen werden. Bei einer Reise in die Ukraine benötigt man eine spezielle Versicherung, die wie eine Vollkaskoversicherung den eigenen Schaden übernimmt, selbst wenn ein ukrainischer Fahrzeughalter diesen verursacht hat. Grund dafür ist auch, dass viele Schadensverursacher aus dem Balkan oder osteuropäischen Staaten wie der Ukraine oft nicht in der Lage oder bereit sind, für den von ihnen verursachten Schaden zu zahlen. Bislang war unklar, ob die Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen in Deutschland überhaupt ordnungsgemäß versichert sind – das ändert sich nun endlich mit dieser Neuregelung.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass auf eine Anfrage meines Büros von der Staatsregierung nicht beantwortet werden konnte, aus welchen Regionen der Ukraine die Kriegsflüchtlinge kommen. Wir wissen also nicht, ob sie aus den umkämpften Gebieten im Osten oder den ruhigeren Regionen im Westen stammen. Zudem sind etwa 190.000 ukrainische Männer, viele davon im wehrpflichtigen Alter, in Deutschland – warum verteidigen sie nicht ihr Land? Bedürftigen muss geholfen werden, aber nicht Männer, die sich vor der Verteidigung ihres Vaterlandes drücken!
Zudem muss klar geregelt werden, dass jeder, der Heimaturlaub in der Ukraine macht, seinen Schutzstatus verliert. Wir müssen überprüfen, ob die Kriegsflüchtlinge wirklich aus den umkämpften Gebieten stammen. Wer nicht aus einem Krisengebiet kommt oder unberechtigt Schutz in Anspruch nimmt, darf diesen Status nicht behalten! Wir müssen einen Missbrauch des Schutzstatus verhindern, um diesen Schutz auch den Menschen zukommen lassen zu können, die ihn wirklich brauchen!“