Der Junge Wirtschaftsbeirat Bayern veranstaltete kürzlich gemeinsam mit dem PresseClub München einen Vortragsabend zur Finanzstabilität der bayerischen Städte und Gemeinden. Dabei wurde die zunehmende Schwierigkeit der Kommunen bei der kostendeckenden Haushaltsführung verdeutlicht.
Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die kommunalen Haushalte in Bayern geraten immer weiter in Schieflage! Darin sind sich auch die Referenten des Vortragsabends zur Finanzstabilität der bayerischen Städte und Gemeinden einig. Finanzminister Füracker, Landrat Stefan Rößle aus dem Landkreis Donau-Ries und Prof. Dr. Thiess Büttner, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Universität Nürnberg, stellten ungeschönt die verheerende Ist-Situation im Freistaat dar. Einigkeit herrschte auch über das Kernproblem: Während die Steuereinnahmen stagnieren, explodieren die zu tragenden Kosten. Bereits die Deckung der laufenden Ausgaben bereite den Kommunen zunehmend Probleme, hinzu komme der immer größere Sanierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur.
Die wahren Ursachen der Haushaltskrise wurden jedoch, wenn überhaupt, nur zwischen den Zeilen angedeutet. Fakt ist: Deutschland verschleudert hohe zweistellige Milliardenbeträge für zweifelhafte Klimaschutzmaßnahmen, Entwicklungsausgaben sowie die Kosten der unkontrollierten Migration. Gleichzeitig wird die Wirtschaft durch grüne Überbürokratisierung und hohe Energiepreise ausgebremst. All diese Faktoren wurden politisch herbeigeführt. Die finanzielle Schieflage der bayerischen Städte und Gemeinden ist also nicht vom Himmel gefallen – sie wurde in Brüssel und Berlin erschaffen.
Die aktuelle Situation ist allen Beteiligten klar. Jetzt muss es daher oberste Priorität sein, die wahren Ursachen dafür anzuerkennen und offen anzusprechen. Die Verantwortlichen müssen jetzt handeln und der verheerenden Entwicklung in der Finanzsituation unserer Kommunen entgegenwirken!“
Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag