Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Zur Begründung führen sie aus, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren mit staatlicher Unterstützung erhebliche Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen getätigt hätten. Für diese bestünde nun keine Planungssicherheit mehr.
Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Tierwohl geht uns alle an. Aber der Antrag der Grünen trägt nicht dazu bei, die Landwirte bei der Tierhaltung zu unterstützen. Er würde für sie nur noch mehr Bürokratie und Vorschriften bedeuten. Und vor allem enorme Kostensteigerungen: Viele Ställe müssten völlig umgebaut oder gänzlich neu errichtet werden. In der Schweinezucht beispielsweise wäre mit 75 Prozent Mehrkosten zu rechnen. Ob unsere Bauern das stemmen könnten, ist zu bezweifeln. Sie stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Viele Landwirte müssten aufgeben, und das Fleisch käme dann aus dem Ausland.
Wer es mit dem Tierwohl ernst meint, muss die Tierhaltung im eigenen Land halten. Wer regionale Lebensmittel will, muss unsere Bauern vor Ort stärken. Und wer bayerische Qualität will, darf bayerische Höfe nicht kaputtregulieren!“
Pressemitteilung
Oskar Lipp: Ihre Steuern für Asyl: Meine Anfragen deckten enorme Verschwendung auf – Allein in Oberbayern kostete die Asylbewerber-Unterbringung 2025 über eine Milliarde Euro!
Der Ingolstädter AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Lipp hatte am 15. April 2026 zwei Schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung zu Asylunterkünften in Ingolstadt gerichtet. In der einen fragte er nach Kostenstrukturen, Mietverhältnissen und Bewirtschaftung dieser Unterkünfte; in der anderen nach Aufenthaltsstatus, Unterbringung und Kosten der in Ingolstadt lebenden Asylbewerber. Eine dritte Anfrage bezog sich auf Haushalt, Sicherheit und Infrastruktur im Bereich Asyl im Regierungsbezirk Oberbayern insgesamt. Die Antworten der Staatsregierung sind brisant. Allein 2025 wurden mehr als 22, 9 Millionen Euro nur für die Unterbringung von Asylbewerbern in den beiden Ingolstädter ANKER-Zentren ausgegeben.