Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Demselben Thema widmet sich auch der AfD-Antrag „Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!“ (Drs. 19/13083). Anders als die Grünen setzt sich die AfD für sinnvolle, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen ein.
Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Hohe Temperaturen können für ältere und vorerkrankte Menschen lebensgefährlich sein. Daher ist Hitzeschutz für Risikogruppen notwendig, etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen und in der häuslichen Pflege. Die Grünen fordern allerdings nur 20.000 ‚Klimaanlagen auf Rezept‘ für 631.000 Pflegebedürftige in Bayern. Das ist viel zu wenig! Ähnlich unzureichend sind die anderen Forderungen der Grünen. Die AfD hingegen schlägt ein unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie weitere Einrichtungen mit besonders hitzegefährdeten Personen vor. Also keine zentrale Beschaffungsaktion nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine Förderung nach dem konkreten Bedarf vor Ort. Unser Antrag liefert Zielgenauigkeit, Technologieoffenheit und praktische Vorsorge.“
Pressemitteilung
Martin Böhm / Frank Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“
Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzkriterien.