„Abschiebung Impossible“ lautet der Name der Doku von Olaf Sundermeyer. Er zeigt in seinem Beitrag die vielfältigen Hindernisse und das komplexe System der Abschiebungen.
Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan sind nicht möglich, eine Urlaubsreise aber schon? Beim Thema Abschiebungen haben wir es mit einem untragbaren Staatsversagen zu tun, das wir so nicht weiter hinnehmen können! Fakt ist: Möglich gemacht werden können Abschiebungen sehr wohl – das zeigt nicht zuletzt der US-Präsident, der Abschiebungen nach Kolumbien und Venezuela mit Zolldrohungen ermöglicht hat.
Laut Dublin II Abkommen müssten Asylbewerber in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Eine Regelung, die in der Praxis so jedoch nicht stattfindet: 72 Prozent der an der Grenze zu Polen rücküberführten Asylbewerber kommen innerhalb weniger Tage wieder zurück. Hier brauchen wir endlich flächendeckende Kontrollen und effektive Erfassungen, um diesen Missstand entgegenzuwirken!
Wenn die Abschiebung entsprechend dem Dublin II Abkommen nicht funktionieren, müssen stationäre Grenzkontrollen in Deutschland eingeführt werden, um Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen!
Grundsätzlich müssen die EU-Außengrenzen so geschützt werden, dass Asylanträge nur außerhalb der EU-Grenze bearbeitet werden. Wer bei der Einreise am Flughafen Asyl beantragt, muss unmittelbar ins Abflugland zurückgeführt werden, wie es bei illegal Einreisenden in anderen Ländern auch üblich ist!
Wir brauchen endlich klare, praktikable Regelungen, die nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich durchgesetzt werden!“
Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag