Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) hat 690 Millionen Euro verloren. Der Grund: Riskante US-Immobilieninvestitionen. Dazu der bayerische Landtagsabgeordnete MdL Franz Bergmüller:
„Wenn eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse, die die Altersvorsorge von Millionen Beamten, Abgeordneten und Freiberuflern verwaltet, hunderte Millionen Euro verspielt, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern ein massives Aufsichtsversagen. Die Staatsregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Das Innenministerium erklärt auf eine SPD-Anfrage lapidar, man sei für Einzelinvestitionen nicht zuständig. Genau diese Haltung erinnert fatal an den BayernLB-Skandal, bei dem durch fehlende Kontrolle und politisches Wegschauen am Ende über 10 Milliarden Euro verloren gingen. Aus diesen Fehlern wurde offenbar nichts gelernt.
Es braucht jetzt eine vollständige Transparenz über die Investmententscheidungen der BVK und eine klare politische Verantwortung. Wer Milliardenvermögen verwaltet, darf nicht ohne wirksame parlamentarische und ministerielle Kontrolle agieren. Die Altersvorsorge der Menschen in Bayern ist kein Spielgeld. Hier geht es um Existenzen!“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag