Die aktuellen Haushaltszahlen und die Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage zur bayerischen Verkehrsinfrastruktur zeigen ein gefährliches Auseinanderdriften von politischem Anspruch und realer Investitionspraxis.
Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Es wird immer wieder betont, wie wichtig der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur sei – doch in der Realität zeigen sich massive Versäumnisse. Wie die Staatsregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage angibt, sind über 5.600 Brücken an Staatsstraßen in der Verantwortung des Freistaats, von denen viele sanierungsbedürftig sind. Die Staatsregierung selbst beziffert den jährlichen Finanzbedarf für die Brückenerhaltung auf rund 78 Millionen Euro. Gleichzeitig erleben wir aber, dass wichtige Maßnahmen nicht realisiert werden – nicht, weil man sie nicht erkannt hätte, sondern weil Prioritäten falsch gesetzt wurden.
Im aktuellen Haushalt sind 583 Millionen Euro für Staatsstraßen und Brücken vorgesehen sind – eine Summe, die angesichts des Investitionsstaus in vielen Regionen kaum ausreicht, obwohl die die Mittel im letzten Jahrzehnt langsam gesteigert wurden. Grund ist die jahrelange Vernachlässigung der Instandhaltung. Besonders kritische Beispiele wie in Geiselhöring zeigen, dass Brücken teils in der schlechtesten Zustandsklasse stehen – trotzdem fehlt das Geld zur Sanierung. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern volkswirtschaftlich kurzsichtig.
Fakt ist: Es ist politisch reizvoller, ein Band durchzuschneiden, als ein Baugerüst an einer alten Brücke aufzustellen. Doch genau das ist der falsche Weg. Wenn Instandhaltung unterbleibt, steigen die Folgekosten ins Unermessliche. Wir müssen endlich weg von der Prestige- und Überschriftenpolitik hin zu einer effektiven Bestandspflege.
Der aktuelle Sanierungsstau ist ein Ergebnis politischer Vernachlässigung. Wenn unsere Verkehrsinfrastruktur erhalten bleiben soll, muss die Politik jetzt endlich liefern. Anspruch und Wirklichkeit klaffen derzeit zu weit auseinander.“