In der dieswöchigen Kreisausschusssitzung wurde in der Abfallwirtschaft über die Sammlung von Alttextilien diskutiert, weil sowohl das BRK durch die Überschwemmung des Weltmarktes mit Billigtextilien aus China als auch die gewerblichen Sammler diese Alttextiliensammlung nicht mehr kostendeckend durch führen können. Der Landkreis als Abfallträger hat aber eine Verpflichtung zur getrennten Entsorgung. Bis zu einer endgültigen Lösung mit einem Aufbau einer Landkreissammlung sollen dem BRK die gestiegenen Kosten ersetzt werden, damit überhaupt die Alttextiliensammlung aufrecht erhalten werden kann. Sonst wären die Bürger massiv verärgert. Geplant ist, dass in ein paar Jahren die Textilhersteller verpflichtet werden, die Altkleider zurück zu nehmen. Bis dahin muss der Landkreis als Entsorgungsverantwortlicher die Altkleider, Schuhe usw. einsammeln. Der Erlös ist von 115 € pro Tonne auf 45 € pro Tonne gesunken!
Kreisrat Franz Bergmüller fragte nach, ob nach Umsetzung der EU-Entsorgungsrichtlinie nach 30 Monaten der Landkreis auch weiterhin für das Sammeln verantwortlich ist. Fachreferent Kirchhuber und Landrat Lederer erläuterten die sofortige Entscheidung mit der Bezuschussung des BRK, um Zeit zu gewinnen, ein Landkreissystem auszuschreiben, um eine mittelfristige Lösung zu haben. Die Notvergabe mit der zusätzlichen Bezahlung des BRK könnte bis zu einem Jahr gelten.
Der KA stimmte dieser Notvergabe einstimmig zu.
Als nächstes Thema stand die Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege auf der Tagesordnung. Die Kindertagespflege ist eine Leistung des Landkreises als Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Die aktualisierte Richtlinie beinhaltet Konkretisierungen und Anpassungen .
Die Kindertagespflege ist ein Angebot für Kinder bis 14 Jahren , vorwiegend für Kinder unter 3 Jahren, und dient als familiennahe Betreuungsform der Erziehung, Bildung und Betreuung. Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein der Betreuung in Kindertagesstätten gleichgestelltes rechtsanspruchserfüllendes Angebot.
Die Abstimmung des KA erfolgte einstimmig.
Der nächste Beschluss betraf den kinderfreundlichen Landkreis mit der Teilnahme am Zertifizierungsverfahren.
Der Landrat zählte drei Vorteile auf.
1. Der Landkreis bekommt für seine bisherigen hervorragenden Leistungen konstruktive Hinweise für Verbesserungen.
2. Mit einer Befragung bekommt man Optimierungsvorschläge
3. Die Auswertung ergab in anderen Landkreisen interessante Aufschlüsse.
Im Landkreis wohnen 45000 Kinder unter 18 Jahren, davon 6000 Kinder unter sechs Jahren. Damit sind 17 % der Bevölkerung im Landkreis Kinder und Jugendliche. Im Vergleich zu 23 % Bürger mit über 65 Jahren. Das Zertifizierungsverfahren geht über 3 Jahren bis zur Umsetzung. Für 5 Jahre müssen wir mit 105000 € Kosten rechnen.
12 Landkreise haben bisher gute Erfahrungen damit.
Bürgermeister Lederwascher, CSU, kritiserte die Zertifizierung für 21000 € pro Jahr. Dem schlossen sich die Kreisräte Lausch, FW, und Hamberger, ÖDP, an. Kreisrat Franz Bergmüller, AfD, beantragte eine Vertagung, um bei einem vergleichbaren Landkreis den Kosten-Nutzen Faktor besser zu erfahren. Grundsätzlich sieht er nur die Umfrage als sinnvoll. Vieles weitere betrachtet er als überflüssig. Kinderfreundlichkeit ist eine Daueraufgabe der Kommune. Einem Zurückstellungsantrag von Bergmüller stimmten 4 KA-Mitglieder zu, um von bereits erfolgten zertifizierten StädtenDie Abstimmung für die Zertifizierung erfolgte gegen 5 Gegenstimmen.
Für die Landkreiswahl am 8.3.26 wurden als Wahlleiter und als stellvertretender Wahlleiter Frau Müller und Frau Dirks einstimmig gewählt.