MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus einer gemischten Sitzung zum Kreis- und Umweltausschuss in dieser Woche:
Liebe Bürger,
begonnen wurde die gemischte Sitzung mit dem Umweltausschuss. Die Rosenheimer Verkehrsgesellschaft von Stadt und Landkreis Rosenheim wurde schon durch Gesellschafterbeschluss im Aufsichtsrat beschlossen, um jetzt Doppelstrukturen zu vermeiden. Die Aufgaben werden an den MVV und die Verwaltungen von Stadt und Landkreis aufgeteilt. Dies ist eine Folge des MVV Beitritts von Stadt und Landkreis. Der zuständige Umweltausschuss beschloss die Auflösung der RoVG einstimmig.
Der Landrat wurde beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse in den weiteren Gesellschafterversammlungen umzusetzen.
Die FW Fraktion beantragte, dass ein Biberbeauftragter für den Landkreis geschaffen wird. Landrat Lederer kritisierte die öffentliche Diskussion bevor die Kreisräte überhaupt informiert worden wären. Die bisherigen Maßnahmen und Förderungen erläuterte Frau Eisgruber vom Bibermanagement des Landratsamtes. Leider hat der EuGH ein Urteil 2020 gefällt, dass Biberdämme nur entfernt werden dürfen, wenn die sogenannte Biberburg nicht gefährdet wird, was die Arbeit deutlich erschwert. Im Jahr 2023 wurden 238 Biberfälle registriert. 2023 wurden etwa 28000 € in Vorleistung ausbezahlt. Etwa 77 % wurden aus dem Biberschadenfond ersetzt. Die Beauftragtenstelle würde zu Lasten des Kreishaushaltes gehen, obwohl dies eine staatliche Aufgabe wäre. Der bayerische Landkreisverband monierte vor kurzem in der Bayerischen Staatszeitung, dass immer mehr staatliche Aufgaben den Landkreisen aufgebürdet werden, ohne dafür einen Kostenersatz zu bekommen. Dies ist auch beim Landkreis Rosenheim mit etwa 8 Millionen Euro der Fall, erläuterte der AfD Kreistagsfraktionsvorsitzende Bergmüller. Ein Beauftragter löst das Problem nicht, sondern rechtliche Änderungen im Biberstatus auf EU- und Bundesebene. Ein Allgäuer Bürgermeister erläuterte in B2 einen ähnlichen Fall bezüglich des Status des Wolfes. Der Schutzstatus müsste von Stufe 4 auf 5 geändert werden und wie beim Wolf hat sich die Population in den letzten Jahrzehnten deutlich vermehrt. In der heutigen Zeit muss einfach der Schutzstatus gesenkt werden, forderte Bergmüller. Dies ist aber nicht Aufgabe des Landkreises! Grünen-Sprecher Reinthaler pflichtete im Inhalt den Ausführungen bei und stellte klar, dass die untere Naturschutzbehörde vom Landratsamt eine gute Aufklärungsarbeit macht. CSU Kreistagsfraktionssprecher Schwaller schloss sich den Ausführungen von Bergmüller an. CSU Kreisrat Loy kritisierte den „Publicity-Antrag“ der FW, obwohl der FW-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hofer wissen müsste, dass der Landkreis nicht zuständig ist. Der Biberbeauftragtenantrag der FW wurde gegen ihre Stimmen abgelehnt.
MdL Franz Bergmüller