MdL Franz Bergmüller berichtet aus der Kreisausschusssitzung vom 15. Oktober 2024:
Liebe Bürger,
Landrat Otto Lederer begrüßte die Pressevertreter und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest.
Zentraler Punkt war die Erweiterung der Beruflichen Oberschule in Wasserburg und die Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule. Landrat Lederer verwies auf den Beschluss zur Sanierung vom Februar 2022. Er stellte drei Varianten vor. Die Grobkosten für die Variante U betragen fast 69 Millionen, für die Variante L cirka 65 Millionen und die Variante I auch etwa 59 Millionen. Die Variante U bietet laut Verwaltung und einstimmigen Beschluss des Schulausschusses (AfD war leider wegen Erkrankung nicht vertreten) der Mehrkosten die besseren Perspektivmöglichkeiten.
Grünen-Fraktionssprecher Reinthaler sprach genauso wie AfD Fraktionssprecher Bergmüller die reduzierten Förderbeiträge für das Raumprogramm an. Man muss also auch die Baukosten vorfinanzieren. Bergmüller erweiterte die Frage, wie dieser Bau im Haushalt verteilt sein soll. Er verwies auf die angespannte Situation der Bezirke, den weiteren Kostensteigerungen bei den Bauten und den weiteren Investitionen für das G9 Gymnasium. FW Sprecher Hofer berichtete von einer Erhöhung der Bezirksumlage um etwa 200 Mill. Euro. Er und Bergmüller verlangten, die finanzielle Entwicklung in den Haushaltsberatungen abzuwarten und ggf. den Baubeginn zu verschieben. Beide waren der Meinung, dass die Baukosten auch wieder sinken können. Kämmerer Edtbauer erklärte, dass in der mittelfristigen Finanzplanung 2025 7 Mill., 2026 12 Mill. und 2027 12 Mill. Euro vorgesehen sind. Edtbauer sagte klar, dass diese Summen für die Variante U nicht reichen werden. Aber der Finanzierungszeitraum wird auch bis 2031 verteilt werden. Auch die Förderungen müssen vor finanziert werden. Diese Förderungen beziehen sich auf ein gewisses Raumprogramm, was zum Schluss nur noch 30 % sein könnten. Bergmüller verwies auf die kommunalpolitische Tagung der Landtagspräsidentin, wo 200 Bürgermeister eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs von 12,4 Milliarden auf 15 Milliarden forderten. Auch die Bezirkstagssprecher forderten diese Erhöhung. Aushandeln wird dies der Finanzminister mit den vier kommunalen Spitzenverbänden. Etwa 94 % der Bezirkskosten sind fix. Der Bezirk kann relativ wenig einsparen, sondern nur auf mehr Staatszuschüsse hoffen oder die Bezirksumlage erhöhen. Bergmüller beantragte unter 2. den letzten Satz neu zu formulieren: Die Investitionseinstellungen der Folgejahre und der Baubeginn sollen in den HH-Beratungen für die mittelfristige Finanzplanung final entschieden werden. ÜWG-Sprecher Huber monierte die hohen Standards, die zu diesen hohen Kosten führen. In anderen Bundesländern würden diese Schulen noch 15 Jahre weiter geführt werden. Bergmüller beantragte final, dass die Finanzierungsfragen und die Auskünfte über die energetischen Auswirkungen in der Klausurtagung des Kreistages zum Haushalt am 16.11. entschieden wird. Mit 9 zu 6 Stimmen wurde zugestimmt. Für die Variante U und diesem Vorgehen wurde mit 12 zu 3 abgestimmt. Nur die SPD und die zwei Grünen Vertreter stimmten dagegen! Dies ist ein vernünftiges Vorgehen auf Grund der vorgehenden Diskussion.
Die überplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig beschlossen.
Kämmerer Edtbauer erläuterte die Jahresrechnung 2023. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt stieg vom Ansatz von 23 Mill. Euro auf 41,24 Mill. Euro! Die sinkende Inflation und Energiekosten sind teilweise verantwortlich.
Die Sozialkosten konnten nicht genau kalkuliert werden. Minderausgaben sind Personalausgaben und die Krankenhausumlage. Mehreinnahmen bei Schlüsselzuweisungen, kalkulatorische Einnahmen und staatliche Gebühren und Auslagen. Der Schuldenstand ist seit 2023 bei etwa 63 Mill. Euro stabil. Die Rücklagenentwicklung entwickelte sich positiv.
Haushaltsbereich 2024 entwickelt sich positiv mit Überschüssen gegenüber den Haushaltsansätzen. Klinikumlage liegt 3,63 Mill. Euro unter dem Ansatz.
2025 Steigerung der Bezirksumlage um 1,95 % Punkte bedeuten 7,82 Mill. Euro. Die schwache Konjunktur gibt zu denken. Die Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt 2023 betragen etwa 53 Mill. Euro.
Franz Bergmüller, Kreistagsfraktionsvorsitzender der AfD Rosenheim