Sehr geehrte Bürger,
in der heutigen Kreisausschusssitzung ging es zuerst um einen Zuschuss für ein Hubrettungsfahrzeug für den Markt Prien. Der Kreisausschuss beschloss einstimmig, für das neue Drehleiterfahrzeug 175000 € Zuschuss zu gewähren. Die Regierung von Oberbayern steuert 292000 € zu. Das bisherige Hubrettungsfahrzeug musste 2024 außer Dienst gestellt werden.
Als Nachfolger für Herrn Kippes als Leiter von Hoch- und Tiefbau stellte sich Herr Gehrmann vor. Anschließend wurde die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für 2024 beraten. Der Containerdienst schlug mit 580129,83 € Mehrausgaben zu Buche. Im Abfallbereich stehen 23 Millionen Rücklage in Reserve. Der Bauunterhalt schlug mit 626853,29 € zu Buche.
Die Realschule-Generalsanierung Bad Aibling schlug mit 844197,33 Mehrkosten zu Buche. Diese Mehrausgaben wurden durch höhere Fördermittel und die besondere Deckungsreserve ausgeglichen.
Die Sanierung der Berufsschule Rosenheim II verursachte 434124,44 €. Die Sanierung des Förderzentrums Brannenburg verursachte 432026,97 € Mehrausgaben. Die Mehrausgaben für die Realschule Brannenburg betrugen 307151,26 €. Die Sanierung der Realschule Bruckmühl verteuerte sich um 258654,22 €. Die überplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig genehmigt.
Kreisrat Franz Bergmüller fragte nach, warum diese überplanmäßigen Ausgaben teilweise erst nach über einem Jahr zur nachträglichen Genehmigung gelangen. Kreiskämmerer Edtbauer sagte dazu, dass man lange Zeit verschiedene Ausgaben beim gleichen Haushaltstitel mit anderen Bereichen zu verrechnen.
Bei der Vorstellung der Jahresrechnung stellte der Landrat voraus, dass der Bezirk für 2026 eine Erhöhung der Bezirksumlage um 2,8 % vorsieht. Manche Landkreise denken über eine 60prozentige Kreisumlage nach.
In der Jahresrechnung 2024 erhöhte sich die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 21 auf 33 Millionen. Im Einzelplan Schulen verringerten sich die Kosten um 4,2 Millionen, Die soziale Sicherung stieg dagegen um etwa 1 Million Euro. Die Energieausgaben sind dagegen gesunken. Die Grunderwerbssteuer stieg um 866000 €.
Wegen der besseren Liquiditätssituation mussten keine Darlehen aufgenommen werden.
Der Ist-Schuldenstand liegt bei 55,47 Millionen € und damit 7,92 Millionen weniger als 2023. Die Investitionsausgaben betrugen 57 Millionen € zu angesetzten 51 Millionen Euro, wobei 9 Millionen aus Haushaltsresten investiert wurden.
Der Umbau des alten Krankenhauses in Wasserburg zu einer Asylunterkunft schlug mit über 900000 € zu Buche, was aber mit Mieten von der Regierung von Oberbayern wieder zurück fließt. Die Frage stellt sich aber nach wie vor, warum diese Liegenschaft an die Regierung weiter vermietet wurde.
Die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt und die Bildung von Haushaltsresten aus Kreditaufnahmen machten es möglich, auf die Entnahme von 9,77 Millionen aus der allgemeinen Rücklage zu verzichten.
Die Rücklage liegt weitgehend unverändert damit bei 33,7 Millionen €.
Die Jahresrechnung wurde zur Kenntnis genommen und das Rechnungsergebnis ohne Einwände einstimmig genehmigt.
Anschließend gab Kreiskämmerer Edtbauer einen Bericht für das aktuelle Haushaltsjahr, das einigermaßen zufriedenstellend ausfällt, weil eben das Ergebnis 2024 wesentlich besser ausfällt. Das Ergebnis bis zum 3. Quartal deckt sich weitgehend mit den Ansätzen, aber Überschüsse sind nicht zu erwarten. Für 2026 gab er einen düsteren Ausblick.
Die Bezirksumlage steigt um 2,8 %, was 14,2 Millionen Mehrausgaben bedeutet. 1 % Kreisumlage betragen für 2026 4,12 Millionen €. Der Bezirk hat eine dramatische Entwicklung bei den Sozialausgaben prognostiziert.
Auch die Jugendhilfe steigt um 6,16 Mill. € im Landkreis. Die übrigen Sozialleistungen sollen um 2,5 Millionen Euro steigen.
Mehrausgaben im Personalbereich sind durch Tarifabschlüsse vorgegeben.
Die Erweiterung des Gymnasiums Bad Aibling wurde bisher im Haushaltsansatz noch nicht berücksichtigt.
Landrat Lederer forderte genauso wie AfD Kreistagsfraktionssprecher einen höheren Steueranteil vom Freistaat für die Kommunen. Grundsätzlich forderten beide eine grundsätzliche Änderung der Finanzierung der Gemeinden.
Die vom Landrat geforderten Gelder aus dem sogenannten Sondervermögen für Kommunen bezeichnete Bergmüller für die AfD als kurzfristigen „Tropfen auf dem heißen Stein“. Er forderte dagegen eine Kommunalfinanzierungsreform, damit die Kommunen nicht am Tropf der Bundesregierung hängen.
Franz Bergmüller,
Fraktionssprecher der AfD Rosenheim im Kreistag
Bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter