Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der dieswöchigen Kreisausschusssitzung Rosenheim:
Sehr geehrter Bürger,
eingangs wurde über die Neufassung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Penzinger See und die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes Äußere Lohe nach dem Umweltausschuss im Kreisausschuss diskutiert. Es gab dagegen keine wesentlichen Einsprüche. BGM Huber von Babensham erläuterte, dass die Gemeinde ein noch größeres Schutzgebiet wollte. Gegen drei Stimmen wurde aber der jetzige Umfang im Gemeinderat befürwortet. Der Beschluss wurde bei beiden Punkten gegen eine Stimme zustimmend gefasst.
Eine weitere Formalie war die Bestellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Loose und Frau Zwick, die einstimmig erfolgte.
Die Ersatz-Beschaffung eines Hagelflugzeuges für die Hagelabwehr Rosenheim war ein weiterer Punkt. Der Freistaat Bayern hat 680000 € als Zuschuss bewilligt.
Beide Flugzeuge zusammen kosten etwa 1,7 Mill. €. Hagelschutzförderverein und Verwendung von Teilen aus den alten Flugzeugen führen dazu, dass der Landkreis keine Eigenmittel einsetzen muss. Kreisrat Huber fragte nach, ob auch Drohnen einsetzbar wären. Hagelvereinsvorsitzender Bürgermeister Huber aus Babensham antwortete, dass es Untersuchungen der FH Kufstein gibt, aber zur Zeit geht es weder technisch noch flugaufsichtlich. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Ersatzneubau der FOS/BOS Wasserburg a. Inn und der Teilersatzneubau der Berufsschule Wasserburg a. Inn wurden schon letztes Jahr ausgiebig diskutiert und werden jetzt haushaltstechnisch sowie architektonisch nochmals beraten. Die AfD war für eine Verschiebung dieser etwa 72,4 Mill. € Investition laut Kostenschätzung vom 19.11.25. Die Variante U wurde von den Architekten vorgestellt. Der Innenhof wurde als Treffpunkt definiert. Ein Sichtbezug zum Inn prägt die Dachform des neuen Gebäudekomplexes mit Gründach und PV-Anlage. Die Variante U umfasst Abbruch der Gebäude Moserhalle, Altbau 1965, Altbau 1979, Kfz-Mittelgebäude und Ersatzneubau in einem Bauabschnitt von FOS-BOS und Raumteilen der Berufsschule.
PV-Anlagen, Gründächer und eine Dachterrasse sind schon besonders ausgestattet. Von Kostenbewußtsein kann keine Rede sein. Gestern erläuterte Dr. Ernst Böhm für die B&O Gruppe in der Abendschau kostengünstiges Bauen. Gleiches stellte er in der Entbürokratisierungskommision im Landtag für Schulgebäude jeglicher Art vor. In der Bayerischen Staatszeitung war auch in den letzten Wochen ein Baubeispiel für eine Schule, die um etwa 30 % billiger gebaut werden konnte. Genau dies nahm AfD Kreistagsfraktionssprecher Bergmüller zum Anlass, die Planungen aus finanzieller Sicht auch jetzt noch abzulehnen. Eine Indexisierung der Kostenberechnung ist nicht vorgesehen! Der Architekt sieht den Bau nicht nur als gefällig, sondern auch als kostengünstig und nachhaltig an, was Kreisrat Bergmüller hinterfragte und bezweifelt.
Gegen die Stimmen von Bergmüller, AfD, und FW-Kreisrat Hofer wurde dieses Großprojekt weiter voran getrieben.
Die Bewilligung der überplanmäßigen Ausgaben bei den Baumaßnahmen an der Beruflichen Oberschule Rosenheim und am Förderzentrum Bad Aibling sind hauptsächlich dem schnelleren Baufortschritt geschuldet und werden deshalb 2026 eingespart, wo sie ursprünglich vorgesehen waren. 3 Millionen für die BOS und 2,1 Millionen für das Förderzentrum wurden einstimmig genehmigt.
Haushaltswirtschaft, Haushaltssatzung, Stellenplan und Finanzplan 25-29
Der Landrat ging ursprünglich mit 51,5 % Kreisumlage in die Verhandlungen.
Die Bürgermeister des Landkreises forderten die Beibehaltung der Kreisumlage mit 48,5 %. Sie legen dar, dass der Landkreis die Schulden 2024 um 8 Millionen auf 55 Millionen statt der Sollvorgabe von 63 Mill. € abgebaut hat, die Bezirksumlage jetzt statt 2,8 % Punkte 1,15 % Punkte auf 24,7 %Punkte, die Rücklagen nicht geschmälert wurden und etwa 45 Millionen Haushaltsreste vorhanden sind.
Der Landrat verwies auf die erhöhte Bezirksumlage, steigenden Personal- und Sozialkosten. Der Landrat will die 3 % Erhöhung der Kreisumlage.
Kämmerer Edtbauer stellte die Eckdaten des Kreishaushalts vor. Gegenüber der Vorlage von letzter Woche wurden die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 1,15 Mill. und die Reduzierung der Krankenhausumlage von minus 0,18 Mill. € eingearbeitet.
Für 2025 sieht die Planung cirka 26,9 Mill. Euro Kreditaufnahme vor. Für 2025 sind nur 10 Mill. Euro Kreditaufnahme erfolgt.Der Landkreis Rosenheim hat die niedrigste Kreisumlage in Oberbayern. Für 2026 hat sich die Umlagekraft um 2,8 % erhöht.
40 von 46 Gemeinden, davon 7 Gemeinden haben Mindestzuführung unterschritten, konnten eine Zuführung erreichen. 6 Gemeinden konnten den Verwaltungshaushalt nur mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt, darunter zwei große Gemeinden, erreichen.
Gemeinden erhalten ab 2026 einen höheren Umsatzsatzsteueranteil.
Der Gesamthaushalt steigt um 28 Mill. Euro auf 484000000 Mill. Euro.
Die Finanzplanung bis 2029 sieht eine Zuführung vom VerwHH an den VMHH 2029 von nur mehr 8,8 Mill. Euro. Die Haushaltsausgabenreste sollen auf etwa 10 Mill. Euro sinken.
Hebesatz Bezirksumlage soll auf 27,7 % und die Kreisumlage auf 53,5 % Punkte steigen bis 2029.
2026 soll die Kreisumlage um 17 Mill. Euro auf 212 Mill. Euro steigen bei 51,5 % Umlagesatz!
Die Bezirksumlage wird über 100 Mill. Euro betragen.
Die Sozialleistungen steigen alleine bei der Jugendhilfe um etwa 3 Mill. Euro.
Die Sozialausgaben des Landkreises haben sich in den letzten 10 Jahren insgesamt um 82,7 % inklusive der Bezirksumlage gesteigert!
Die Personalausgaben haben sich in den letzten zwei Jahren von 63 Mill. Euro auf 71 Mill. Euro gesteigert.
Der Landkreis Rosenheim ist mit seiner Verschuldung an 6. Stelle der am höchsten verschuldeten Landkreise. Im Worstcase würde 2029 die Verschuldung bei 145 Mill. Euro liegen. Ansonsten bei etwa 130 Millionen Euro.
Die allgemeine Rücklage wird von 33,7 Mill. Euro 2024 auf 5,17 Millionen Euro nähe der Mindestrücklage 2029 abgeschmolzen.
Abschließend wurden die Szenarien für die verschiedenen Kreisumlagensätze von 51,5 % bis zur Beibehaltung von 48,5 % dargestellt.
Für 2026 sind Deckensanierungen usw. an Kreisstraßen von 1,6 Millionen gegeben.
Die Triftbachbrücke in Bruckmühl wird für 1,1 Millionen Euro erneuert.
Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Staatl. Bauamt schlagen mit 1,32 Mill. Euro zu buche.
Für 6,8 Millionen wird 2026 der Müllbauhof erweitert. Insgesamt würden sich die Kosten auf etwa 35 Mill. Euro belaufen.
Für die AfD Fraktion wurden da die Weichen falsch gestellt. Dies belastet samt der doch enormen Kostensteigerungen den Kreishaushalt. Fakt ist auch, dass dem Landkreis vom Gesetzgeber durch die Wiedereinführung des G9 Erweiterungsbauten bei den Gymnasien aufgetragen wurden, ohne für den Kostenersatz entsprechend zu sorgen. Auch stehen bis zu 8 Millionen Kostenersatz vom Freistaat für übertragene staatliche Leistungen aus.
Kämmerer Edtbauer stellte die Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf vor:
Mit 49,75 %Punkte Kreisumlage ist man der einzige Landkreis in Oberbayern mit einer 4 als ersten Zahl.
Die Jugendhilfe steigt von 24 Mill. Auf 30 Mill. Euro.
Die Sozialleistungen steigen von 8,7 Mill. Auf 10,5 Mill.
Die Schulkosten steigen von 34 Mill. auf 43 Mill. Euro.
Der Bauunterhalt steigt von 25 auf 26 um 1,6 Mill. Euro und damit um 16 %.
Die Personalkosten sollen mit 70,5 Millionen gleich bleiben.
ÜWG Sprecher Kannengießer forderte erneut eine Reduzierung der Kreisumlage von 49,75 % Punkte. Er bedauerte, dass der Sprecher der Bürgermeister, Bürgermeister Richter aus Bruckmühl heute nicht in der Kreisausschusssitzung anwesend ist. Er sieht den Familienfrieden in der kommunalen Familie gestört.
Die Haushaltsatzung wurde mit 11 zu 4 (Bergmüller, Kannengießer, Stein, Fortner)
Die Hebesatzreduzierung auf 49,5 % wurde mit 12 zu 3 Stimmen (Bergmüller, Kannengießer, Stein) abgelehnt.
Die mittelfristige Finanzplanung wurde mit 12 zu 3 Stimmen (Bergmüller, Kannengießer, Stein) befürwortet.
Franz Bergmüller