Liebe Bürger,
eingangs lud Landrat Lederer nach Ende der Sitzung zum traditionellen Herbstfestbesuch ein.
Die Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Rosenheim. Hierzu zuständig ist das Jugendamt. Die stellvertretende Leiterin des Jugendamtes erläuterte die Änderungen, die im Jugendhilfe- und Kreisausschuss bereits einstimmig verabschiedet wurden.
63 Kindertagespflegepersonen decken mit aktuell 355 zu betreuenden Kindern den Bedarf neben Kindertageseinrichtungen ab. Die Erstattung des Sachaufwandes von derzeit 325 € auf 370 € ab 1.1.26 stimmte der Kreistag zu.
Der zweite öffentliche Tagesordnungspunkt war die Qualität der Kinderhilfe, die 50 Millionen im Haushalt umfasst. Im Kern geht es um eine Zertifizierung für den kinderfreundlichen Landkreis. Struktur, Sichtbarkeit und Inhalt der UN Kinderrechtskommision sollen dabei gewährleistet werden. AfD Kreistagsfraktionssprecher Bergmüller schickt voraus, dass man nicht kinderunfreundlich ist, wenn man gegen die Zertifizierung ist.
Kinderfreundlichkeit ist Querschnittsaufgabe der Gesellschaft. Über Kinderrechte gibt es genügend Aufklärung. Der Referent sagte selbst entlarvende Worte mit „Natürlich kümmern sie sich um Kinder, aber sie bekommen ein Siegel“.
Bergmüller sagte, dass dies Verwaltungsbeschäftigung und die Themensammlung austauschbar ist. Die Gemeinden haben genügend kinderfreundliche Aufklärungsarbeit. Bergmüller sieht kaum Berührungspunkte des Landkreises. Er sah den vorherigen Punkt als wichtig an.
Der Landkreis sollte sich in der Jugendarbeit um die wesentlichen Bedürfnisse der Kinder kümmern und dafür ist die AfD bereit, Geld auszugeben. Die AfD Fraktion lehnt die Zertifizierung als unnötig ab.
Die FW Kreisräte stimmten den Argumenten der AfD inhaltlich zu und ergänzten durch MdL Lausch, dass nur ein Landkreis in Norddeutschland sich bisher beteiligt. Nach seinen Aussagen braucht es keine Zertifizierung, weil Kinderfreundlichkeit gelebt wird. Er sieht in der Zertifizierung einen Bürokratieaufbau.
FW Kreisrat Hofer sieht dies auch als sinnlose Geldausgabe an, da die finanziellen Belastungen aller Kommunen gewaltig zunehmen werden.
Dies sah auch Kreisrat Friesinger, CSU, ähnlich und hat bei diesem Zertifizierungsprojekt auch seine Probleme, will sich aber der Mehrheit anschließen.
SPD Kreisrätin Burgmaier bezichtigte den Beitrag von Bergmüller der Ideologie, was Bergmüller entschieden zurück wies.
Kannengießer, ÜWG, und Schwaller, CSU, forderten grundsätzlich mehr Bürokratie als zu wenig und hätten sich dieses Engagement bei größeren Projekten gewünscht. Dem entgegnete Lausch, FW, dass man sehr wohl gegen die Aufstockung des Landratsamtes mit mittlerweile 28 Mill. € war. Die AfD Fraktion war auch gegen diese Aufstockung und vielen anderen falschen Weichenstellungen wie der Ausbau der BOS in Wasserburg mit 70 Mill. € jetzt und die Verlegung der Zulassungsstelle und einige andere Entscheidungen mehr.
AfD Kreisrat Demmel rückte einige Unterstellungen zurecht und warnte vor Erwartungshaltungen. Genauso wies Winhart die Unterstellungen von Frau Burgmaier zurück.
Gegen die Stimmen der AfD, der FW und weiteren einzelnen Kreisräten wurde der Beschluss mit 49 zu 11 für die Zertifizierung gefasst.