Ein Bericht von MdL Franz Bergmüller aus dem Kreisausschuss:
Liebe Bürger,
am 29.7. befasste sich der Kreisausschuss im Landkreis Rosenheim mit der Altpapiersammlung und beschloss einen Kostenzuschuss für die gemeinnützigen Sammler, weil der Altpapierpreis total gefallen war. In der heutigen Umweltausschusssitzung geht es jetzt um die Fortführung der Altpapiersammlung durch den Landkreis selbst im Rahmen der Wertstoffhöfe und Wertstoffinseln. Der Preis pro kg war vorher bei 15 Zent und ist jetzt zu einem Minusgeschäft mit 15 Zent Entsorgungsgebühr geworden.
Es gibt eine Pflicht im Abfallgesetz, das Altpapier zu sammeln. Ab 2028 soll dann die Wirtschaft analog zum Grünen Punkt die Altpapiersammlung übernehmen müssen.
Die Zwischenlösung wurde einstimmig beschlossen.
Als nächstes wurde die Neufassung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Penzinger See und das Außerkrafttreten der Verordnung des Landschaftsschutzgebietes Äußere Lohe. Die untere Naturschutzbehörde ist seit 2017 dabei, die beiden Landschaftsschutzgebiete zu überarbeiten. Der Sitzungsvorgabe stimmte der Ausschuss unter Berücksichtigung und Abwägung der Einwände gegen eine Gegenstimme der ÜWG zu. In der Diskussion warf Kreisrat Voit auf, dass viele Bürger Unverständnis äußern, dass Stege in Seen ohne Genehmigung aber mit Duldung nur zu jeweils nur einem Drittel erneuert werden dürfen. Wenn geduldete Stege weg gerissen werden, kann aber keine neue Genehmigung wegen Außenbereichslage ausgestellt werden. Gleiches gilt für Stadl im Außenbereich, wenn die landwirtschaftliche Priviligierung weg gefallen ist. Kreisrat Bergmüller reagierte auch mit Unverständnis über diese bürokratischen Vorschriften. Die betroffenen Landwirte hatten bis auf Einen keine Einwände.
Der Umweltausschuss stimmte beim nächsten Tagesordnungspunkt der Einstellung des European Energie Award mit den Programmen auf Landkreisebene einstimmig zu, da der Bund dieses Förderprogramm zum 31.12.25 eingestellt hat. Der Weiterbeschäftigung eines Energiemanagers zur Verhinderung von Wasserschäden und Energieeinsparung stimmte Kreisrat Bergmüller nicht zu, da Ersteres durch technische Überwachungsmittel gewährleistet werden kann und Zweiteres eine gesamtheitliche Aufgabe der Verwaltung sei.
Zum 1.1.26 treten dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Landshut und Mühldorf bei. Für den entsprechenden Gesellschafterbeschluss wurde der Landrat einstimmig ermächtigt. Mit dieser MVV-Erweiterung wächst das Einzugsgebiet auf 4,2 Millionen Einwohner an. Dadurch sind die Zugspitzregion, der Staffelsee, Landshut und Mühldorf zusätzlich mit dem einheitlichen MVV-Tarif erreichbar. Es sind keine negativen finanziellen Auswirkungen für den Landkreis Rosenheim zu erwarten.
Franz Bergmüller, Kreistagsfraktionssprecher der AfD Rosenheim