Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter an. Insgesamt 21 Milliarden Euro beträgt das Finanzpolster derzeit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert jetzt, die Versicherten von den Überschüssen profitieren zu lassen. Auch AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller spricht sich klar für eine Rücklagenbeteiligung von Rentner, Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus.
In den ersten drei Quartalen dieses Jahres erzielten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 1,86 Milliarden Euro. Rücklagen und Betriebsmittel zusammengerechnet ergibt sich somit ein Finanzpolster von insgesamt 21 Milliarden Euro. Dies wurde jetzt durch das Bundesgesundheitsministerium bestätigt. Da die Krankenkassen damit über mehr als das Vierfache der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve verfügen, fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt, die Versicherten von diesen Rücklagen profitieren zu lassen. Er appelliert an die Kassen, die Zusatzbeiträge zu senken, anstatt die Beitragsgelder “weiter zu horten”. Erst im November war ein Gesetz verabschiedet worden, das Krankenkassen ab 2020 dazu verpflichtet, derart hohe Rücklagen innerhalb einer dreijährigen Frist abzubauen. Bedingung für das Inkrafttreten ist allerdings, dass bis dahin eine Reform des komplizierten Finanzausgleichs unter den Kassen geschaffen wurde. Durch seinen Appell hofft Spahn nun auf einen freiwilligen Abbau des enormen Finanzpolsters der Krankenkassen.
Auch AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller unterstützt die Forderungen des Bundesgesundheitsministers. „Derartig hohe Rücklagen der Kassen dürfen nicht ohne Weiteres geduldet werden“, so der Politiker, „die deutschen Bürger und Unternehmen zerbrechen förmlich an der finanziellen Belastung durch Steuern und Abgaben, während die gesetzlichen Krankenkassen Milliarden scheffeln.“ Für Bergmüller steht es außer Frage, dass die Überschüsse an die Bevölkerung ausgeschüttet werden soll. „Die Beiträge der Krankenversicherungen müssen gesenkt werden, um einen fairen Ausgleich zu schaffen“, konstatiert der Landtagsabgeordnete, „es ist jetzt Aufgabe unserer Bundesregierung, eine solche Regelung endgültig durchzusetzen.“