Statement von MdL Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD aus Rosenheim:
Mit großartigen 30,6 Prozent liegt die AfD in Sachsen nur knapp hinter der CDU mit 31,9 Prozent auf Platz 2. Die FDP flog mit etwa ein Prozent aus beiden Parlamenten. Die Grünen flogen in Thüringen aus dem Parlament und konnten sich in Sachsen nur knapp über der 5 % Hürde im Parlament halten. Die SPD feiert schon geringe Verluste bei einem einstelligen Wahlergebnis als Erfolg der Stabilität! Welcher Abstieg der Kanzlerpartei und ehemaligen Arbeiterpartei! Die Linken zogen mit zwei gewonnenen Direktmandaten auf dem letzten Drücker noch ins Parlament in Sachsen ein! In Sachsen kann dadurch die bisherige sogenannte Keniakoalition aus CDU-SPD-Grünen nicht fortgesetzt werden.
Gegen die AfD, die in beiden Ländern ein Drittel der Sitze und damit bei gewissen Entscheidungen eine Sperrminorität hat, was gerade in Sachsen der Landeswahlleiter mit der Aberkennung eines Sitzes wegen eines Softwarefehlers korrigieren will, kann normalerweise die „Brandmauer“ im Parlamentsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Wähler sehen es sowieso anders, denn das ständige Betonen der Brandmauer gegen Extremisten fruchtet dort schon eine Zeit lang nicht mehr! In Thüringen erdreistet sich der CDU Spitzenkandidat entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten, einen Regierungsauftrag für die CDU abzuleiten. In Thüringen müsste die CDU mit SPD, BSW und auch mit den Linken eine Koalitionsregierung bilden. Da gibt es aber von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken! Dies wird dann mit einer Tolerierung umschifft!
Die normalerweise unüberbrückbaren Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen CDU und BSW werden kurzerhand für die Landespolitik als nicht relevant betrachtet, um überhaupt eine Regierung gegen die AfD in Thüringen und Sachsen bilden zu können.
In Thüringen wird die AfD mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 32,8 Prozent stärkste Kraft – die CDU liegt weit abgeschlagen mit 23,6 Prozent auf Platz 2. Die vormalige Regierungspartei „Die Linken“ von Ministerpräsident Ramelow wurde demontiert und ist nur noch viertstärkste Partei. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen sind die politischen Schnittmengen zwischen AfD und CDU größer als mit den linken Parteien! Trotzdem darf nicht zusammen gehen, was gerade an der Basis bzw. in den Kommunen schon funktioniert!
Anstatt der AfD Verantwortung zu übertragen, um sich zu beweisen oder zu entzaubern, geht es mit dem bekannten Schlagwort „der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ bis zum Ende, weil die Altparteien vor lauter Kompromissen zu einem ideologischen Einheitsbrei verschmelzen und sich der Bürger immer mehr entmündigt fühlt!
Die Ampel muss eine historische Niederlage einstecken. Laut dem Politikexperten Werner Patzelt ein Beweis dafür, dass die Politik in Berlin weit an den eigentlichen Sorgen und Interessen der Bürger vorbeigeht.
Diese Wahlergebnisse zeigen: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben! Die Bürger nehmen ein „Weiter so“ nicht mehr hin! Die verfehlte Asylpolitik, die zu einer Gefahr für Leib und Leben wird, die ideologische Energiepolitik, die unsere Energiesicherheit aufs Spiel setzt und unsere Energiekosten explodieren lässt – all das tragen die Deutschen nicht mehr mit!
Jetzt müssen Konsequenzen folgen! Die Ampel ist gescheitert! Nur die AfD ist in der derzeitigen Situation der einzige echte Vertreter der Interessen unserer Gesellschaft! Das müssen nach diesem Wahlergebnis auch die Altparteien akzeptieren. Auch die Analysen zeigen, dass die AfD gerade in der Mitte der Gesellschaft besonders populär ist: Fast die Hälfte der Arbeiter haben in Thüringen (49 Prozent) und Sachsen (45 Prozent) AfD gewählt.
Einige Wirtschaftsverbände bzw. ihre Funktionäre beklagen einen Imageschaden für den Standort durch die AfD. Viele Klein- und Mittelbetriebe haben es dagegen satt, immer mehr durch die Behörden und den sie leitenden Politikern der Altparteien in den Ministerien durch Bürokratie gegängelt und ausgepresst zu werden, um „Wohltaten“ an die nichtarbeitende Bevölkerung oder Eingewanderte zu verteilen.
Die AfD als demokratisch gewählte Partei muss jetzt – wie jede andere sonst Partei auch – entsprechend ihrem Ergebnis in Koalitionsverhandlungen mit eingebunden werden. Die Politik der vergangenen Jahre, bzw. Jahrzehnte hat Deutschland in eine mehr als missliche Lage gebracht. Jetzt muss dem Willen des Volkes nach einer politischen Neuorientierung entsprochen werden! Das ist Demokratie!
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD aus Rosenheim