MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Klare Regeln und Verantwortung
Wir brauchen klare Kompetenzregelungen sowie eindeutige Projektvorgaben mit Vertragsstrafen für den Fall, dass der Bauzeitenplan nicht eingehalten wird.
Diese Forderungen beruhen auf meinen Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss zur S-Bahn-Stammstrecke, dem ich zwei Jahre angehört habe.
Weniger EU-Regulierung
Die ausufernde Regulierungsdichte der EU gehört massiv eingedämmt. Die Nationalstaaten sollten selbst entscheiden, welche Regelungen sie für notwendig halten, denn nationale Regierungen können – im Gegensatz zur EU-Kommission – demokratisch abgewählt werden. Gesetze wie das Lieferkettengesetz sollten daher umgehend abgeschafft werden.