MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Bargeld ist Freiheit!
Was wir uns bei rückläufigen Bargeldzahlungen immer vor Augen halten müssen: Bargeld bedeutet Freiheit! Interessant ist, dass einige Lokale in Aachen keine Kartenzahlung annehmen, weil sie die Gebühren satt haben. Für Bürger bedeuten ständige Kartenzahlungen, dass man über sie ein Profil erstellen kann!
Wir müssen uns unser Bargeld erhalten!
Asyl: Deutschland bleibt Zielland Nr. 1
Die ungezügelte und unkontrollierte Zuwanderung geht trotz aller politischen Beteuerungen der Altparteien weiter. Wir brauchen jetzt eine klare Begrenzung der Asylzuwanderung! Unser Staat setzt sonst den erarbeiteten Wohlstand der Vorgängergenerationen und den sozialen Frieden aufs Spiel! Wir brauchen die Sicherung der Außengrenzen der EU. Wenn dies nicht funktioniert, müssen unsere nationalen Grenzen gesichert werden und ganz klar das Schengenabkommen praktiziert werden. Alle Asylflüchtlinge, die aus Nachbar-EU-Ländern kommen, müssen zurückgeschoben werden.
Franz Bergmüller, Rosenheimer Landtagsabgeordneter und erfahrener Kommunalpolitiker
Kommentar zum Bundeshaushalt
Dieser Haushalt ist Flickwerk! Es ist der minimalste Konsenz dreier sich nicht grün seienden Parteien!
Eine Kindergelderhöhung um 5 € als Errungenschaft zu verkaufen, ist schlicht weg lächerlich.
Beim Bürgergeld will man ein paar hundert Millionen einsparen, anstatt es abzuschaffen und durch eine Sozialhilfe mit Leistungsanreizen zu ersetzen.
Das jetzige Bürgergeld verschlingt einen zweistelligen Milliardenbeitrag! Fakt ist auch, dass die vieldiskutierte Schuldenbremse mit einem Nachtragshaushalt für 2024 in Höhe von cirka 50 Milliarden neuer Schulden konterkariert wird.
Auch die jetzige Schuldenbremse sieht de facto Schuldenaufnahmen von cirka 40 Milliarden für möglich an. Arbeit muss sich wieder lohnen und die Sozialleistungen zielgerichtet für wirklich Bedürftige eingesetzt werden. In 16 Bundesstaaten der USA müssen Sozialhilfeempfänger Dienst an der Gemeinschaft leisten, wie Straßenkehren usw..
Franz Bergmüller, Wirtschafts- und Finanzpolitiker und Rosenheimer Landtagsabgeordneter