MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Turnhalle des Gymnasiums Bruckmühl als Asylunterkunft – Hermann bittet um Geduld
Welche Widersprüche in der CSU! Heute ist Innenminister Hermann für 500 Flüchlinge in Rott am Inn statt Schulturnhallen in Bruckmühl und Raubling und bittet um Geduld. Gestern wollten noch CSU-MdL Friesinger und FW-MdL Lausch in einer politischen Lösung die 500 Flüchtlinge in Rott deutlich reduzieren und möglichst einen anderen Standort präferieren, auch wenn der mehr kosten sollte. Nur die AfD will generell die illegalen Flüchtlinge reduzieren, damit es zu dieser Überlastung der Kommunen nicht kommt, wo es dann zu Verteilungskämpfen kommt, weil der Landrat alle Angebote annimmt, die er bekommen kann. Der Bürger zahlt die Zeche wegen der langjährig verfehlten Asyleinwanderung!
Merz fordert Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan
UPDATE: MERZ IST NACH NUR ZWEI TAGEN UMGEFALLEN!
Nach dem Anschlag von Solingen fordert CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel dazu auf, effektive Maßnahmen umzusetzen, um derartigen Terroranschlägen zukünftig entgegenzuwirken. Dabei fordert Merz einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan. Eine Forderung, die laut der Civey-Umfrage eine Mehrheit der Bürger absolut befürwortet!
Die Einsicht, die Flüchtlingsströme zu beschränken kommt bei der CDU erst sehr spät, denn Angela Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft diese massive Einwanderung aus archaischen Gesellschaften überhaupt propagiert. Ihr Spruch „Wir schaffen das“ hat einigen Menschen das Leben gekostet, weil wir damit auch den islamischen Terrorismus importiert haben. Außerdem wird der Wohlstand der Deutschen mit der ständigen Aufnahme von illegalen Einwanderern deutlich abnehmen. Normal müssten die politisch Führenden in erster Linie an die eigene Bevölkerung denken.
Nur die AfD hat von Anfang an gegen diese Masseneinwanderung protestiert und eine Grenzsicherung und Abschiebung verlangt.
Asylgipfel bleiben erfolglos!
Von den Politikern kommt nur eines: Leere Worte, denen keine Taten folgen! Die Kommunen können die Unterbringung der vielen illegalen Einwanderer nicht mehr stemmen. Von etwa knapp 400 Abschiebepflichtigen haben etwa 300 eine Duldung!
Viele Sozialschmarotzer werden im Land behalten und den Geduldeten, die seit einigen Jahren arbeiten droht die Abschiebung, obwohl sie kaum noch in der sozialen Hängematte sind! Ein untragbarer Zustand, den ich selbst gerade als Arbeitgeber erlebt habe.
Innerparteilicher Disput: Interview mit dem RFO