MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Umfrage: Mehrheit für Abschaffung von finanziellen Staatsleistungen an die Kirche
Wie auch die Mehrheit der Befragten befürworte ich ein Ende der finanziellen Staatsleistungen für Kirchen!
Eine Entflechtung von Kirche und Staat ist schon lange fällig!
Gerade in den Kommunen gibt es schon einen Abbau der kirchlichen Kindergärten, weil die Kommunen neue Kindergärten lieber selbst betreiben, als Baukostenzuschüsse für Neubauten oder Anbauten an die Kirche zu zahlen, den laufenden Defizitausgleich zu bezahlen und hinzunehmen, dass die
kirchlichen Kindergärten oft günstigere Preise anbieten als die kommunalen Kindergärten.
Es ist auch schon lange ein Dorn im Auge, dass Bischöfe und viele weitere Kirchenangestellte aus Steuergeldern bezahlt werden, obwohl über 50 % der Steuerzahler schon aus der Kirche ausgetreten sind, ihre sonstigen Einkommenssteuern aber anteilsweise weiterhin an die Kirche fließen.
Autoabsatz in Europa bricht um fast ein Fünftel ein
Dies ist Folge einer falschen Strategie, die Zukunft in Elektroautos zu sehen. Wir brauchen einen Energiemix und einen Autoantriebsmix und keine Bevormundung und Verbote von Verbrennermotoren.
Die EU treibt über die CO2 Grenzen die Automobilindustrie in den Ruin. Die Ampelregierung trägt ihren Anteil mit dazu bei, indem Sie die ökosoziale Transformation auch auf die Verkehrssituation weiter ausweiten willund das Auto verteufelt. Damit wird eine Schlüsselindustrie durch die Ampelregierung an die Wand gefahren!
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Habeck erklärt Energiekrise für beendet
Welchen Irrsinn verzapft da der Grüne Wirtschaftsminister Habeck!
Jahrzehntelang waren die niedrigen Gaspreise der Garant für die günstigen Energiepreise neben der Kernenergie für die florierende Wirtschaft in Deutschland! Jetzt zahlen die Bürger und Unternehmen hohe Gaspreise und hohe Strompreise trotz oder wegen der Energiewende!
Stattdessen importieren wir teures Flüssiggas aus Amerika, das oft durch Frecking gewonnen wird, was gerade die Grünen in Deutschland massiv kritisieren, wenn es vor Ort einmal angedacht wird.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Intel stoppt Prestigeprojekt der Ampel
Staatshilfen von 10 Milliarden wären zu Lasten des Mittelstandes für Intel geflossen, um das Prestigeobjekt der Ampelregierung, zur Ansiedelung von Zukunftstechnologie, umzusetzen! Der BIHK kritisierte diese Subvention für die Großindustrie.
Viel wichtiger wäre es, die deutsche Wirtschaft nicht dem ökosozialen Irrsinn der Grünen und Linken Wirtschaftspolitik weiter auszusetzen und die deutsche Wirtschaftsstruktur vor der Abwanderung und Zerstörung zu retten.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Fachkräfteanwerbung Ja, illegale Einwanderung Nein!
Schon lange fordere ich den Weg der direkten Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, wie es die AfD nach dem Kanadamodell bereits 2013 gefordert hatte.
Gleichzeitig muss aber die illegale Einwanderung gestoppt werden. Selbst der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Hans-Jürgen Papier, hält die Zurückweisung an der deutschen Grenze
mit dem EU-Recht vereinbar! Finnland hat es schon vorgemacht und Holland zieht jetzt mit der neuen rechtskonservativen Regierung nach.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD aus Rosenheim
Bundesnetzagentur plant vorzeitig steigende Gaspreise
Der Abriss der deutschen Energieinfrastruktur wegen des ideologischen Umbaues der Energieversorgung geht zu Lasten des Verbrauchers weiter und muss von einer neuen Bundesregierung gestoppt werden!
Ein unglaublicher Vorgang, das deutsche Erdgasnetz zu zerstören! Erdgas hat jahrelang unseren Wohlstand mit billigen Preisen gesichert.
Dies ist ein weiterer Sargnagel für die industrielle Entwicklung Deutschlands, denn die Flatterenergie aus Wind und Sonne kann niemals günstigen und vor allem stabilen Strom ohne sehr teuere Backup-Stromversorgung durch konventionelle Kraftwerke ersetzen!
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD aus Rosenheim