MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Oberster Rechnungshof kritisiert Finanzen der Landesmedienanstalt BLM
Schon lange ist diese Kritik bestehend, nun aber vom Obersten Rechnungshof in Bayern bestätigt. Die bayerische Landesmedienanstalt, BLM, war gerade für den geschassten Kultusminister Schneider ein richtig gut dotierter Austragsposten! Es muss Schluss sein, mit diesem Missbrauch von Steuergeldern für hoch dotierte Vorstands- und Verwaltungsposten!
Söder stellt sich gegen 49-Euro-Ticket
Das 49 € Ticket, das sowieso schon auf knapp 60 € gesteigert werden sollte, ist eine massive Subventionierung aus Steuergeldern von über 2 Milliarden Euro. Anstatt diese Summe in die Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV zu stecken, damit die Landbevölkerung von etwa 60 % auch mehr an den ÖPNV angebunden werden würde, werden weniger Einwohner mit einem günstigen Ticket subventioniert.
Pflege-, Familien- und Krippengeld in Bayern wird gekürzt
Die Wahlgeschenke von Söder, insbesondere das Landespflegegeld von 1000€, eingeführt 2018, müssen jetzt wegen der schlechten Finanzlage einkassiert werden. Das Landespflegegeld macht im Gesundheitsetat etwas mehr als 3/5 des Gesamtetats aus. Es wurde nahezu automatisch an alle verteilt, die Pflegestufe 2 haben.
Die Pflegekosten in Alten- und Plegeheimen explodieren. Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung und nicht Geldverteilen, wo vieles da nicht ankommt, wo es gebraucht wird.
Trump-Wahl und Ampel-Aus als Chance für die deutsche Wirtschaft
Die Wahl Trumps ist der letzte Wachruf für unsere Politik, endlich die Rahmenbedingungen für eine Entfaltung der Wirtschaft zu ändern!
Steuererleichterungen, massiver Bürokratieabbau durch Aussetzen vieler Auflagen und Kontrollpflichten und Beendigung der Energietransformation auf Kosten der Bürger und Unternehmen. Tausende von Arbeitsplätzen werden auch durch die falschen Weichenstellungen in der Automobilindustrie gefährdet. Statt Technologieoffenheit bei den Antriebssystemen wird ein Verbrenner-Aus weiterhin zelebriert. Auch die EU ist ein zentralistischer Moloch ohne demokratische Wahl der entscheidenden EU-Kommision. Wir brauchen Freiheit für die Unternehmen und die Bürger. Nur dann kann sich unser wunderbares Deutschland wieder aufrichten!
Franz X. Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Deutsche Industrie im freien Fall!
Wieder einmal beklagt der vbw-Chef die Standortnachteile in Deutschland!
Aber wieder einmal nennt er nicht Roß und Reiter, wer dafür verantwortlich ist!
In der Energiepolitik wurde schon lange von der Wirtschaft versäumt, diesen ideologischen Transformationsprozess in der Energiepolitik als Irrweg zu bezeichnen, weil sie sich lieber lieb Kind bei den regierenden Ampelparteien, allen voran den Grünen, machen wollten. Bei der SPD ist es die Sozialpolitik, die auf immer mehr Abgaben der Leistungserbringer und Umverteilung an die Nichtleistenden setzt.
Früher war es der Arbeiterpartei wichtig, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dass die Löhne stimmen. Dabei kommt es darauf an, was netto übrig bleibt! Und diese Schere klafft immer weiter auseinander, weil wir die ganze Welt retten sollen, anstatt dafür zu sorgen, dass es uns Deutschen in erster Linie mal gut geht.
Wir brauchen eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und keine weitere Umverteilungspolitik!
Lücke bei steuerfreiem Übertrag
Die Steuerfreistellung der Milliardenerben von Susanne Klatten kritisiere ich scharf!
In der Vergangenheit haben sehr reiche Personen Schätzungsabkommen ihrer Einkommenssteuer mit Finanzämtern geschlossen. Eine unmögliche Praxis, denn der normale Bürger wird bei nicht pünktlicher Zahlung oder Abgabe seiner Steuererklärung geschätzt und auch sofort vollstreckt!
Franz Bergmüller, MdL, ehemaliger ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Südbayern