MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
EVP kämpft bei Auto-Gipfel gegen Verbrenner-Aus!
Die EVP hat selber erst für das Verbrenner-Aus gestimmt und will es jetzt revidieren und sagt, es gibt andere klimafreundliche Antriebe. Die AfD war immer gegen das Verbrenner-Aus! Die AfD ist immer für technologieoffene Antriebe! Innovation auch beim Verbrennermotor sorgt für deutlich weniger Verbrauch und Abgase!
Urlaubsanbieter kritisieren gescheiterte Strategie der Ampel!
Bei einem Grünen Tourismusbeauftragten zählt Nachhaltigkeit/Klimapolitik mehr als Wirtschaftlichkeit!
Es geht aber um das Überleben vieler Gastgewerbebetriebe! Die Rahmenbedingungen mit MWSt-Erhöhung, Inflation, Kaufkraftverluste, Fachkräftemangel, Personalkostenexplosion auch durch die Inflation, Arbeitszeitgesetz, Erbschaftssteuerunsicherheit für Betriebsübergabe und irren Bürokratieauflagen sind katastrophal!
Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD Bayern Landtagsfraktion
Der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand!
Das Urteil könnte den Bundeshaushalt vollkommen sprengen!
65 Milliarden bei einem knapp 500 Milliarden Bundeshaushalt sind eine Dimension wie es das letzte Bundesverfassungsurteil mit dem Missbrauch des Corona-Sonderfonds, was nichts anderes als Schulden sind, dargestellt hat. Wir brauchen wieder eine seriöse Finanzplanung, wie es die Altparteien seit Jahren nicht mehr gemacht haben.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer AfD MdL
Haushaltskrise eskaliert nach Ampel-Aus
Die Ampel hat mit ihrer ökosozialen Transformation die deutsche Wirtschaft an den Rande des Abgrundes geführt. VBW-GF Brossart sprach sogar davon, dass sich die „Wirtschaft im freien Fall“ befinde!
Diese ideologische Energiewende kostet Bürger und Unternehmen Milliarden. Beim Energie- und Wärmeforum der Bayerischen Staatszeitung im April 2024 sprachen Experten von bis zu 6 Billionen Euro Kosten, was diese Klimaideologie kostet! Dies ist unfinanzierbar und führt zur Verarmung der Bevölkerung!
Wirtschaftsunternehmen schließen, bauen tausende von Arbeitsstellen ab oder verlegen große Firmenteile ins Ausland, wie BASF nach China!
Franz X. Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Grüne denken über Mietenstopp nach!
Derartige Eigentumseingriffe der Grünen sind untragbar! Unser Wohnungsbau braucht für 30 % Kostenersparnis geringere Vorschriften und mehr Förderung für günstigen Wohnraum! Definitiv aber keine dirigistischen Eingriffe in das Mietrecht und den Mietpreis!