MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Kaminofen-Verbot ab 2025? Neue Grenzwerte und Regelungen!
Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Nachrüstsätze kosten schnell mal zwei bis drei Tausend Euro. Dass man mit Zeitungspapier nicht mehr anzünden darf, ist eine reine Farce.
Die Einstufung von Holz und Biomasse als regenerative Energien wurde nur vom grün angehauchten Präsidenten des Bundesumweltamts in Frage gestellt. Jeder normale Mensch sieht Holz als nachwachsenden Rohstoff, der schon CO2 gebunden hat!
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen
Wir brauchen dringend ein völliges Umdenken in der Staatsfinanzwirtschaft und müssen durch ein radikale Steuer- und Entbürokratisierungsreform den Unternehmen und den Bürgern wieder die Luft zum Atmen geben. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir müssen weg von der ökosozialen Transformation! Ansonsten wird es weiter mit Deutschland abwärts gehen.
Bei den bisher regierenden Parteien fehlt mir allein der Glaube, dass diese Kehrtwende nach der Bundestagswahl zu stande kommt. Die Umverteilungsversprechen gehen leider weiter.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Lauterbachs Krankenhausreform kommt
Ein Schlag ins Gesicht für die wohnortsnahe Erstversorgung in der Notaufnahme für die Menschen, da die Wege gleich mal 30 km auch im Landkreis Rosenheim sein werden, wenn die Reform umgesetzt wird. Auch die Facharztbetreuung wird dadurch zentralisiert. Wie schon in Bad Aibling passiert, werden auch die Geburtsstationen weiter ausgedünnt. Die CDU/CSU hätte es mit einer Mehrheit im Bundesrat verhindern können, indem sie in ihren Koalitionsregierungen auf Enthaltung plädiert hätten!
Für die AfD ist die Krankenhausversorgung eine öffentliche Daseinsvorsorge.
Franz Bergmüller und Andi Winhart, MdL`s aus Rosenheim