MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Elektromobilität kommt ins Wanken
Die Elektromobilität kommt zunehmend ins Wanken.
Erst die Autoherstellung selbst, dann die mangelnde Infrastruktur und jetzt wieder ein Batteriehersteller, der trotz hoher Subventionen es nicht schafft, eine Produktion von Batterien rentabel aufzubauen.
Wir brauchen keine ökologische Transformation, sondern eine vernünftige technologieoffene Wirtschafts- und Energiepolitik, die für Bürger und Unternehmen auch bezahlbar ist!
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Grundsteuer 2025: Steigende Kosten für Immobilienbesitzer
Eigentümer und Mieter bezahlen gleichermaßen die erhöhte Grundsteuer wegen der desolaten Finanzpolitik in Bund und auch etlichen Bundesländern. Viele Gemeinden und Städte erhöhen wegen immer mehr übertragenen staatlichen Aufgaben, die nicht oder nur teilweise erstattet werden, die Grundsteuerhebesätze. Auch ist das Bewußtsein in vielen Kommunen noch nicht gereift, dass auch bei den freiwilligen Aufgaben der Gürtel enger geschnallt werden muss! Jeder normale Mensch würde an den Ausgaben sparen, wenn er weniger einnimmt. Schulden gehen auch nur bis zu einer bestimmten Größe. Viele Neubauprojekte und Lohnerhöhungen engen die Freie Finanzspanne in den Kommunen als Gewinn des Verwaltungshaushaltes ein. Von 46 Kommunen im Landkreis Rosenheim beklagen 35 eine stark oder leicht angespannte Haushaltslage!
Franz Bergmüller, seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik tätig, bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim