MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Erbschaftssteuer: Hotels bleiben begünstigt

Nach der Infragestellen des Bundesfinanzhofes, dass Hotels und Gasthöfe mit Übernachtungsbetrieb steuerbegünstigtes Betriebsvermögen darstellen, ist der Nichtanwendungserlass vorläufig die Rettung der gesamten Branche vor dem Ruin bei der Betriebsübergabe. Der Bundesfinanzhof wollte die Übernachtungsbetriebe als Verwaltungsvermögen deklarieren und damit die Steuerbefreiung wegnehmen, obwohl die Übernachtungszimmer wesentlicher Bestandteil des Betriebsvermögens sind. Er forderte die Gleichstellung mit der Übertragung von Garagengebäuden, die nach dem Urteil Verwaltungsvermögen darstellen. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer wie in Österreich wäre viel eher geboten! Die Erbschaftssteuer ist eine Neidsteuer auf viel geschaffenes Familienvermögen, das schon teilweise mehrmals versteuert wurde.

Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Landtagsabgeordneter

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Automobilbranche: Der Job-Kalhlschlag hat längst begonnen

Unsere Automobilindustrie wurde von den Altparteien mit dem Aus für Verbrennermotoren an die Wand gefahren anstatt Technologieoffenheit zu fördern!

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Studie: Stromnetz-Ausbau könnte 651 Milliarden Euro kosten

Dieser Stromnetzumbau ist nur notwendig, weil die Grünen und angegrünten Altparteien den vernünftigen Strommix mit grundlastfähigen Kraftwerken für Flatterstrom aus Wind und PV-Anlagen für ihre ökologische Transformation aufgeben wollen!

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China hat uns in der Hand

Wir begeben uns mit der ganzen Elektromobilität und ökologischen Transformation der Energiepolitik in absolute Abhängigkeit zu China!

Ein Irrsinn, mit welchem Erpressungspotenzial uns China in der Hand hat! Wir brauchen eine technologieoffene Energie- und Mobilitätspolitik und wir müssen generell viele Industrieproduktionsprozesse wieder in unser Land oder Europa zurück holen.

Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim

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ifo-Institut: 22 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie

Wir müssen den Bürokratiewust radikal entfernen und sämtliche Bürokratieanforderungen einfach mal für ein Jahr probeweise für Firmen bis 20 Mitarbeiter aussetzen und wir werden sehen, dass gar nichts passiert, außer dass die Firmen wieder vernünftig arbeiten können.

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EU und Mercosur wollen Weg für riesige Freihandelszone ebnen

Die europäische Landwirtschaft wird mit dem Mercosur-Abkommen auf dem Altar der Chemie- und Automobilindustrie usw. geopfert!

Schon bei der Debatte 2019 im Landtag lehnte ich mit dem Kollegen Winhart für die AfD Fraktion das Mercosur-Abkommen ab, weil es die heimische Produktion von Fleisch immer mehr unrentabel gegenüber südamerikanischem Rindfleisch macht. Wir waren beide in Argentinien auf Farmen, um uns dort umzusehen. Antibiotikaeinsatz und chemische Bäder vor der Schlachtung sind da normal.

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Kategorien: Statements