MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Wahlprogramme: Die Wirtschaftspolitik der Parteien
Die Enteignung bei Heizung und Verkehr durch eine wahnsinnige Erhöhung der CO2 Abgabe schreitet voran.
Dies wurde von der EU vorgegeben und Deutschland hat es noch vor der Wahl mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU umgesetzt!
Es muss Schluss sein mit der verdeckten CO2 Steuer, die zu einer massiven Enteignung der Hauseigentümer durch Wertverluste und zu einem massiven Anstieg der Heizkosten für die Mieter führt! Alles für die Klimaideologie CO2!
Einher geht das mit der Verarmung der Bevölkerung!
Deshalb wählen Sie bitte die AfD, damit sich wirklich was ändert!
Franz Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD Rosenheim
Die deutsche Rentenversicherung ist eine tickende Zeitbombe!
Bei der Rente wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Schon die Aussage vom damaligen Arbeitsminister Blüm „die Rente ist sicher“ war damals wie heute falsch.
Wir brauchen eine grundlegende Reform, die uns unabhängig von der demographischen Entwicklung macht. Gleichzeitig müssen alle versicherungsfremden Leistungen nicht den Rentenzahlern sondern dem Staatshaushalt übertragen werden. Grundsätzlich gehören sie natürlich drastisch reduziert. Die Rente muss schrittweise von der Umlagefinanzierung auf eine Eigenvorsorgefinanzierung umgestellt werden. Dazu muss ein Staatsfond mit immer höher gestaffelten Beiträgen der Rentenzahler (wo auch Beamte und Selbständige zukünftig einzahlen sollen) von dem jetzigen Rentenbeitrag in die Umlagefinanzierung anbespart werden.
Dazu kann der Staat auch als Treuhänder zusätzlich ein Kreditmodell, wie vom Ifo-Institut mit etwa 2 % Rendite vorgeschlagen, für die Bürger auflegen. Dabei müssen die Rentenversicherungsbeiträge der Bürger auf 20 % gedeckelt sein. Diese Umstellung kostet den Staat zwar in 40 Jahren sicherlich über eine Billion Euro. Aber alle Regierungen seit 1960 haben einen solchen ähnlichen Betrag aus der Rentenkasse zweckentfremdet entnommen! Dies war schon ein Vorschlag des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der AfD Fraktion in Bayern 2019!
Großbritannien und Italien setzen auf Atomkraft und Small Modular Reaktors (SMR)
Die sogenannten modularen Kernreaktoren der neueren Generation hat der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der AfD-Fraktion in Bayern schon 2019 gefordert und wir haben dazu insgesamt 36 Anträge in den Landtag eingebracht, die von den Altparteien immer wieder abgelehnt worden sind.
Porsche kehrt zum Verbrenner zurück
Porsche vollzieht den Wechsel zur Technologieoffenheit in der Antriebstechnik. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der AfD Fraktion in Bayern hat auch dies schon 2020 gefordert, wo die EU schon die Vorgabe der Elektromobilität als alleinigen Antriebsmotor diskutiert und später beschlossen hat. 2026 muss dringend erst die Flottenregelung für den Schadstoffausstoß fallen und dann zur Technologieoffenheit mit Verbrenner- und Elektromotoren sowie sonstiger alternativer Antriebsformen zurück gekehrt werden!
Franz X. Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD Rosenheim