MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Mehr Asylklagen in 2024
Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren von spezialisierten Asylanwälten überschwemmt werden und dadurch Abschiebungen lange hinaus gezögert werden können.
Eine Gerichtsinstanz muss reichen, wo ein spezialisierter Richter im Büroweg entscheiden können muss.
500 Milliarden für Kanzlermehrheit
Die ehemalige CDU Ikone Wolfgang Bosbach sagte vor etwa einem halben Jahr bei Maischberger, dass Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Der Steueraufwuchs hat sich in 10 Jahren nahezu verdoppelt. Er lehnte neue Schulden ab!
Nur wegen des Selenskyj Eklats kurz einmal 500 Milliarden für die Verteidigung mit offenem Ende locker zu machen ohne Konzept, ist ein Verbrechen an der künftigen Generation!
Insolvenzwelle: Kliniken in der Krise
Nur die AfD steht für die ortsnahe Krankenhausversorgung ein, weil wir die medizinische Versorgung als öffentliche Daseinsvorsorge für den Staat sehen!
Fasching in der „neuen Normalität“
Es stellt sich die Frage, ob wir vor etwa 20 Jahren jemals eine solche Gefahrensituation von Terroristen mit Messer- und Autoattacken hatten!
Mit normalem Menschenverstand erklärt sich die Antwort von selbst. Nein wir hatten damals keine illegale Massenzuwanderung aus völlig anderen Kulturen, wo weder Frauen, noch Minderheitenrechte oder homosexuelle Ausrichtungen akzeptiert werden!
Sozialabgaben auf Rekordhoch
Die Umverteilung muss dringend geändert werden. Es muss wieder viel mehr Eigenvorsorge eingeführt werden und gleichzeitig das Rentensystem langfristig aus dem Generationenvertrag zur Eigenansparung überführt werden.
Ferner müssen alle positiven Elemente aus Österreich, Schweiz und Frankreich usw. in die Deutsche Rentenversicherung überführt werden.