MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Arbeitgeber rechnen mit Union und SPD ab
Schuldenkoalition ist genau der richtige Ausdruck für die höchstwahrscheinlich kommende Regierungskoalition.
Die CDU/CSU hat nicht nur ihre Wahlversprechen gebrochen, sondern hat sich auch strategisch in eine Umverteilungspartei linken Maßstabes begeben. Dies hat erhebliche mittel- und langfristige Auswirkungen, weil kaum mehr ein Unterschied wahr genommen wird zwischen CDU/CSU und SPD und sogar Narrative der Grünen übernommen worden sind. CDU-Urgestein Bosbach warnte vor Monaten schon vor dem Schuldenmachen und mahnt jetzt an, wenigstens das Versprechen an, die Steuern nicht zu erhöhen, sondern auf Wirtschaftswachstum zu setzen. Dies wird jetzt aber sogar von den Wirtschaftsverbänden in Frage gestellt, ob die Maßnahmen der neuen Bundesregierung dazu überhaupt zielführend und ausreichend sind. Die AfD hat in der klein- und mittelständischen Wirtschaft jetzt schon enormen Zuspruch. Gleiches gilt für die Arbeitnehmerschaft, die früher als Kernwählerpotenzial der SPD gegolten hat. Auch liberale Wähler finden zunehmend gefallen an der AfD, weil sie in der Wirtschaftspolitik die Werte von Ludwig Erhard für die soziale Marktwirtschaft hochhält und nicht in das allgemeine Horn der ökosozialen Transformation einstimmt.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD Rosenheim
Experten: Strukturreformen für Infrastruktur wichtiger als Schulden
Eine staatsgeleitete schuldenfinanzierte Konjunktur wird die Wirtschaft nicht flott machen. Die Wirtschaft braucht produktive Rahmenbedingungen auf allen Gebieten. Die bürokratischen Verkrustungen müssen gelöst werden.
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