MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Ist die Bürokratie wirklich weniger geworden? – Bayern braucht eine „Kettensäge“!
MdL Bergmüller zu den aktuellen Entwicklungen im Endbürokratisierungsausschuss
Eingebrochener Gewinn bei Mercedes
Die Halbierung des Gewinns von Mercedes ist eine Konsequenz der unzureichenden politischen Entscheidungen, die zur Abschaffung des Verbrennungsmotors geführt haben, anstatt technologieoffene Antriebssysteme klar zu bevorzugen, wie es von der AfD gefordert wird.
Übernahmeangebot für Media Markt
Chinesische Investoren übernehmen Media Markt – ein weiterer Fall des Verkaufs eines deutschen Großunternehmens. Die Auflösung der Deutschland AG, bei der deutsche Unternehmen durch Aktienbesitz eng miteinander verbunden waren, hat den Verkauf deutscher Firmen erheblich beschleunigt. Finanzminister Eichel hatte 1999 den steuerfreien Verkauf von Aktienbeteiligungen ermöglicht.
Geopolitische Abhängigkeit von China
Ein weiterer Ausverkauf deutscher und europäischer Spitzentechnologie droht. Von 2024 auf 2025 wird mit einer Absatzsteigerung von 6% auf 18 % Weltmarktanteil an neuen Windrädern aus China gerechnet. Ein unvorstellbares Wachstum mit Dumpingpreisen, denn chinesische Windkraftanlagen sind 30% – 40% billiger! Da schauen wir mal, ob Profit wichtiger ist als Sicherheit in der Energieversorgung!
Franz Bergmüller, MdL und Wirtschaftspolitiker
Aufnahme traumatisierter Kinder
Die arabischen Länder sollen Palästinenser aufnehmen – das fordert die AfD schon lange, dass die eigenen Brüdervölker vor Ort die Palästinenser und vor allem notleidende Kinder heimatnah aufnehmen.
Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt
Wo sind die Auszubildenden geblieben? Leider sinkt die Qualifikation seit Jahren.
Deshalb muss die schulische Ausbildung intensiviert werden. Das IHK-Sommercamp hat bewiesen, dass man in fünf Wochen ein ganzes Jahr aufholen kann, aber der Schüler muss es auch wollen. Dieser Wille scheint in unser Wohlfühlgesellschaft abhanden gekommen sein, wo manche Jugendliche als Berufsziel „Hartzler“, also Sozialhilfe-/Bürgergeldempfänger, angeben. Wir brauchen eine gesellschaftliche Wende, dass sich Leistung lohnt und Hilfe nur im Notfall vom Staat gewährt wird. Schweden hat die Sozialstaatsreform schon hinter sich, weil es einfach nicht mehr finanzierbar war.
Franz X. Bergmüller, MdL und Wirtschaftspolitiker