MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Ausschluss von den Wahlen
MdL Bergmüller kennt Volker Boehme-Neßler persönlich und bezeichnet diesen als keinesfalls in irgendeiner Art extremistisch. Dies ist ein völlig unhaltbarer antidemokratischer Ausschluss des Wahlausschusses, das unbedingt gerichtlich überprüft werden muss!
Asylanträge verdoppeln sich
Wie kann es sein, dass Asylbewerber einen Zweitantrag stellen können. In welchem Rechtsstaat leben wir denn. Kann man bei uns so lange einen Antrag stellen, bis man endlich als Asylbewerber anerkannt wird! In der Zwischenzeit sorgen NGO`s dafür, dass alle gerichtlichen Wege für Asylbewerber ausgenutzt werden, um bis dahin weiter bleiben zu können. Wir brauchen dringend eine Änderung des Asylrechts, um den Missbrauch einzudämmen und den wirklich politisch Verfolgten zu helfen.
Franz X. Bergmüller, MdL