MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
MdL Bergmüller beim rfo Sommerinterview
Die Baugenehmigungen steigen
Wir brauchen eine massive Förderung durch eine Erhöhung der degressiven Abschreibung auf 8% und vergünstigten Kreditkonditionen sowie eine drastische Entrümpelung der bürokratischen Vorschriften für Eigenheim-, Sozialen Wohnungs- und Geschosswohnungsbau!
Ausgaben steigen
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind um 15% gestiegen! Wie lange können wir uns diesen ausufernden Sozialstaat noch leisten? Wir brauchen einschneidende Maßnahmen wie damals in Schweden!
Europas Klimapolitik
Der Green Deal steht auf der Kippe – das Lieblingsprojekt von der Leyens und ihrer linken Unterstützermehrheit muss dringend gestoppt werden, denn es bedeutet sonst den wirtschaftlichen Niedergang!
Abschiebung der Flüchtlinge
Der Iran schiebt 1,2 Millionen afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan zurück – bei uns werden sie durch ein völlig aus dem Ruder laufenden Asylrecht geschützt. Dort herrscht kein Bürgerkrieg mehr. Deutschland muss nicht nur die Kriminellen abschieben, sondern auch viele Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien sowie dem Irak.
Vorwurf der Bereicherung
Ich stimme Thomas Geppert zu: Wir sprechen hier keinesfalls von Steuerbereicherung! Die Gastronomie steckt in einer tiefen Krise und ist auf die längst überfällige Mehrwertsteuersenkung angewiesen! Diese ist kein Geschenk, sondern eine viel zu späte Gleichstellung mit dem To-Go-Geschäft!
Mehr Grund- und Gewerbesteuern
2024 zu 2025 wird es eine kräftige Steigerung bei der Grundsteuer geben, da wieder ein Versprechen gebrochen worden ist, die Neugestaltung der Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Einige Gemeinden hielten zwar die Hebesätze, haben aber trotzdem deutlich höhere Einnahmen wegen der höheren Bewertungen. Teilweise kam es zu Verdoppelungen der Grundsteuer. Einige Gemeinden nutzen die Neufestsetzung zur Erhöhung der Hebesätze, um ihre klammen Haushalte weitere Einnahmen zu ermöglichen, auf Kosten der Hauseigentümer und Mieter. Da muss der Freistaat und der Bund den Gemeinden und Städten auch die übertragenen Leistungen vollständig ersetzen.
Asylanträge von Zurückgewiesenen
Fast 10.000 Anträge von bereits zurückgewiesenen Asylanträgen – wie chaotisch ist unser Rechtssystem geworden. Asylbewerber können bei einem abweisenden Bescheid nochmal einen Antrag stellen. Dies ist einem deutschen Bürger bei allen Behördenangelegenheiten verwehrt.
Mutmaßlicher Pipeline Angreifer gefasst
Ein ukrainischer Militärangehöriger als Nord-Stream-Attentäter gefasst! Alle Spuren führen in die Ukraine – dies muss lückenlos aufgeklärt werden und da gibt es keinerlei Rücksichtnahme, denn es ist großes Vermögen vernichtet worden.