MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Umfrage: Sollte die Ukraine Ihrer Meinung nach der EU beitreten?
Die Bundesregierung vertritt den EU-Beitritt mit Verhandlungen zu beginnen, obwohl eine Bevölkerungsmehrheit dagegen ist und nur der ungarische Ministerpräsident dies im Moment aufhält. Wer ein bisschen mit der Ukraine zu tun hat, weiß, dass die Ukraine immer noch ein sehr korruptes Land ist und wesentliche Kriterien der europäischen Wertegemeinschaft nicht erfüllt sind.
Sicherheitslage im Umkreis von Asylbewerberheimen schlechter – ein Beispiel aus der Praxis
Gestern berichtete mir ein absolut glaubwürdiger Familienvater von seinem Erlebnis an einer Tankstelle nach Mitternacht. Er war auf der Heimfahrt von einer Veranstaltung, als er noch zum Tanken fuhr. Diese Tankstelle ist in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Asylbewerberstandort. Nach dem Tanken wollte er bezahlen, aber die sich sonst automatisch öffnende Glasschiebetüre ging nicht auf, worauf er klopfte, um zahlen zu können. Er fragte den Tankwart nach dem Öffnen, warum er die Türe zusperrt. Der Tankwart lässt nach Mitternacht nur noch Tankende in die Tankstelle, weil sonst Asylbewerber sich dort aufhalten und nicht mehr gehen! Das sind die realen Erlebnisse mit dem Sicherheitsempfinden bei Asylbewerberunterkünften.
Fehlender Arbeitsanreiz
So kann es mit dem Bürgergeld nicht weitergehen, doch die Regierung handelt wegen der SPD nicht! Leistung muss sich wieder lohnen – wir müssen dringend unseren Sozialstaat reformieren.
Untragbare Zustände
Wir müssen die Sicherheitslage in Deutschland absolut verbessern und dürfen keine archaischen Gesellschaften in unserem Land dulden, für die das Menschenleben einer Frau nichts wert ist! Auch bei uns haben viele Frauen und deren Familien Angst, in der Nacht in gewissen Gebieten alleine heim zu gehen – nur die AfD garantiert Sicherheit und Ordnung!
Veraltete Verfahren beim Bundesverfassungsgericht
Hans-Jürgen Papier über den Prozess bei Nominierungen für das Verfassungsgericht. Auch ich habe den Ex-Gerichtspräsident persönlich als integren Experten kennen gelernt.
Die Autoindustrie in der Krise
Die Autobranche entlässt 50.000 Mitarbeiter und die Batterieproduktion wird eingestellt – dies sind alles Folgen der verkorksten Automobilpolitik mit dem Verbrennerverbot und der Ideologie für das E-Auto! Die AfD spricht sich auch hier für Technologieoffenheit aus.
Junger Mann durch Messerstiche verletzt
Der Amerikaner, der beim Schutz von deutschen Bürgern von einem Asylbewerber mit dem Messer verletzt worden ist, spricht das aus, was viele Deutsche denken: Die Masseneinwanderung ist falsch!
Umfrage: Welche Krise der letzten Jahre hat Deutschland am stärksten verändert?
Die politisch Verantwortlichen aus CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP waren bei den jeweils größten Krisen mit Flüchtlingen und Corona an der Regierung und haben für eine Spaltung der Gesellschaft gesorgt! Durch die Asylkrise von über 6 Millionen Asyleinwanderern seit 2015 ist die Sicherheitslage deutlich schlechter geworden und die Ausgaben haben bald die 50 Milliarden Grenze pro Jahr dafür erreicht! Die Grundrechtseinschränkungen und Wirtschaftsbeschränkungen haben die Bürger in großen Teilen verändert.
Franz X. Bergmüller, MdL