MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Warnung vor technologischer Abhängigkeit: Europas energiepolitische Fehlsteuerung
Erneut übernimmt China eine Schlüsseltechnologie und beginnt, den globalen Markt zu dominieren. Währenddessen verfolgen Europa und insbesondere die deutschen Regierungen der vergangenen Jahre eine ideologisch geprägte Energiewende, ohne dabei ausreichende Maßnahmen zur Sicherung von technologischer Kompetenz und Arbeitsplätzen zu ergreifen. Durch diese verfehlte Strategie begeben wir uns abermals in eine kritische Abhängigkeit von China – mit potenziell weitreichenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen.
Neuausrichtung der Sozialpolitik: Bürgergeld kritisch hinterfragt
Das derzeitige Bürgergeld stellt sich zunehmend als ineffektive sozialpolitische Maßnahme dar. Unter der Bezeichnung einer Reform wurde mit Wirkung zum 1. Juni 2022 ein Leistungssystem eingeführt, das nicht nur innerhalb der Kommunen auf erheblichen Widerstand stößt, sondern auch grundlegende Fehlanreize birgt. Ein erster notwendiger Schritt zur Entlastung wäre die Herausnahme ukrainischer Geflüchteter aus dem Bürgergeldbezug, um die Belastung kommunaler Haushalte zu verringern. Grundsätzlich ist eine Rückkehr zur klassischen Grundsicherung anzustreben, die auf das Existenzminimum in Verbindung mit günstigen Wohnraumlösungen begrenzt ist. Darüber hinaus sollte gemeinnützige Arbeit verpflichtend eingeführt werden, sofern keine medizinisch bestätigte Arbeitsunfähigkeit oder objektive Nichtvermittelbarkeit vorliegt. Nur durch konsequente Reformen kann das Sozialsystem langfristig stabilisiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert werden.
Finanzielle Schieflage der Gesetzlichen Krankenversicherung durch staatliche Eingriffe
Die gesetzliche Krankenversicherung gerät zunehmend unter finanziellen Druck. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Übertragung versicherungsfremder Leistungen auf die Kassen, die nicht durch entsprechende staatliche Gegenfinanzierung gedeckt sind. Gleichzeitig werden die staatlichen Zuschüsse gekürzt, was die ohnehin angespannte Haushaltslage der GKV weiter verschärft. In der Folge steigen die Zusatzbeiträge für Versicherte kontinuierlich, was die Sozialverträglichkeit des Systems infrage stellt. Der Staat entzieht den Krankenkassen damit nicht nur notwendige Mittel, sondern nutzt sie in Teilen zur Deckung anderweitiger Aufgaben – ein Vorgehen, das langfristig die Stabilität und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet.
Studie: Wohnungsnot droht Wirtschaftskrise zu verschärfen
Statt sozialistischer Eingriffe in den Markt, immer neuen bürokratischen Hürden und neuen Auflagen brauchen wir Anreize für Investitionen in den Markt! Als erfahrener Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitiker fordere ich deshalb dringend, die Grunderwerbssteuer abzuschaffen, Bauvorschriften und bürokratische Hürden drastisch zu reduzieren und die finanziellen Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen. Um Wohnraum zu aktivieren, kämpfe ich für eine Änderung des Baurechts, um flächenschonendes Bauen auf mehreren Geschossen zu ermöglichen, Aufstockungen und Dachgeschossausbauten leichter zu ermöglichen, den Mitarbeiterwohnungsbau auch in Gewerbegebieten zulassen und fördern, steuerlich die Mitarbeiterwohnungen zu fördern mit der Sachbezugsregelung wie in Österreich und setze mich für Sonderabschreibungen auf acht Jahre für Ausbauten bestehenden Wohnraums, sowie für degressive Abschreibungen von 8 % ein. Zudem brauchen wir eine Förderung des Eigenheims über insgesamt acht Jahre mit jeweils 10.000 Euro und massive Zinsverbilligungsprogramme über die KFW, um Bauen wieder finanzierbar zu machen.
Verantwortlich für die jetzige Situation sind die Ampelregierung, die hier komplett versagt hat, das inkonsequente Handeln der jetzigen Regierung, insbesondere bezüglich Bürokratieabbau und Eingriffen in das Mietrecht und auch die hohen Energiepreise, die Stahl, Beton, Ziegel etc. weiter verteuern!