MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Gegen Wohnungsnot hilft Bauen – das fordern wir seit Langem!
Während Bayern und Baden-Württemberg nun steuerliche Anreize schaffen wollen, haben wir genau diese Maßnahmen bereits seit Langem eingebracht – darunter die Abschaffung der Grunderwerbsteuer, Sonderabschreibungen, steuerliche Förderung von Mitarbeiterwohnungen und massive Zinsverbilligungen. Leider wurden unsere Vorschläge bislang konsequent von den Altparteien abgelehnt. Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird – für mehr Wohnraum und bezahlbares Bauen!
Kosten und Verkehrsbelastung durch Trambahnprojekte in München
„Der Münchner Grünen-Vorsitzende Siekmann sowie der Oberbürgermeisterkandidat Krause – beide politisch bislang unerfahren – fordern eine weitere Ausweitung des Trambahnnetzes in München. Ein besonders drastisches Beispiel für diesen unverantwortlichen finanziellen Aufwand ist die Fürstenrieder Straße. Dort wird seit Jahren an einer neuen Trambahnstrecke gebaut. Im Zuge dessen wurden Fahrspuren einer zentralen Hauptverkehrsstraße für das Projekt sowie für Radwege geopfert. Dabei wurde die bestehende Buslinie in diesem Bereich von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Aus umweltpolitischer Sicht hätte man auch auf Elektrobusse setzen können – deren Anschaffung die Stadt München ohnehin bereits plant. Nun jedoch zig Millionen Euro in den Bau einer Trambahn zu investieren, erscheint vielen als wirtschaftlicher Irrsinn. Hinzu kommt die über Jahre hinweg bestehende Verkehrsbelastung, bedingt durch die Reduktion auf jeweils nur eine Fahrspur pro Fahrtrichtung. Kürzlich musste ein Abschnitt der Fürstenrieder Straße sogar vollständig gesperrt werden, nachdem sich unterirdische Hohlräume aufgetan hatten. Es ist nicht auszuschließen, dass diese durch baubedingte Erschütterungen an die Oberfläche gelangt sind. Ein weiterer Aspekt, der Verwunderung hervorruft: In der kreuzenden Agnes-Bernauer-Straße wurden die dortigen Trambahngleise erst vor wenigen Jahren entfernt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Grünen geben mit ihren aktuellen Maßnahmen zunehmend das Bild politischer Geisterfahrer in finanzieller Hinsicht ab.“