MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Freispruch ändert nichts am verlorenen Vertrauen – Lutz als IHK-Präsident weiterhin untragbar
Bereits im Sommer habe ich gefordert, dass Klaus Josef Lutz nicht weiter als IHK-Präsident fungieren darf. Dass nun kein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft, entbindet ihn nicht von der Verantwortung für die massive Schieflage seines Unternehmens und den damit verbundenen Vertrauensverlust. Wer ein einst solides Unternehmen an den Rand des Abgrunds geführt hat, kann nicht gleichzeitig das Gesicht und Sprachrohr des ehrbaren Mittelstands sein. Dieser Freispruch ändert nichts an der Tatsache, dass Lutz als Repräsentant der regionalen Wirtschaft untragbar bleibt.
Streit um EU-Asylreform verschärft sich
Der Machtkampf in Brüssel zeigt erneut, wie brüchig der europäische Konsens in der Migrationspolitik ist. Während die EU-Kommission auf eine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern drängt, verweigern mehrere Mitgliedstaaten die Gefolgschaft – nicht aus Prinzip, sondern weil grundlegende Fragen ungelöst bleiben. Asyl sollte konsequent jenen vorbehalten sein, die tatsächlich politisch verfolgt werden. Für Kriegsflüchtlinge bieten sichere Nachbarstaaten meist den schnellsten und angemessensten Schutz. Und Europa selbst braucht vor allem eines: eine klare, qualifizierte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung, die Ordnung schafft statt Überforderung.
Fernsehbeitrag vom RFO
Sexualverbrechen müssen härter bestraft werden! Es darf nicht sein, dass Wirtschaftskriminalität im Strafmaß schwerer wiegt als Vergewaltigungen oder andere sexuelle Übergriffe!