MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Umfrage: Sollten in Deutschland sogenannte „Mini-Kernkraftwerke“ gebaut werden?
Söder übernimmt wieder einmal Forderungen der AfD. Von 2018 bis 2023 stellten wir alleine 36 Anträge zur Atomkraftweiterbetreibung in allen Facetten im Landtag, die von Söders CSU allesamt abgelehnt wurden. In der aktuellen Wahlumfrage liegt die AfD vor der CDU/CSU. Zusammen gäbe es eine Mehrheit von 52 % der konservativen Parteien gegenüber 36 % der linken Parteien! Normalerweise wäre dies die natürliche Koalition, weil es in den meisten Fragen Übereinstimmungen gibt.
Strengere EU-Regulierung setzt Europas Banken zunehmend unter Druck
Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen Finanzgeschäfte, die hochspekulativ und manchmal auch steuerhinterziehend sind.
Umstrittene Rentenreform: Unternehmen warnen vor 480 Mrd. € Zusatzkosten bis 2050
Wir brauchen eine wirkliche Rentenreform, die den Namen auch verdient. Warum gelingt Holland, Dänemark oder Österreich ein höheres Rentenniveau und uns nicht. Grundsätzlich müssen wir die Rente vom Generationenvertrag umstellen auf eine Eigenversorgung, indem ein Staatsfond mündelsicher die eingezahlten Beiträge anlegt. Jeder bekommt dadurch mehr raus, wer gearbeitet hat. Wirklich sozial Bedürftige müssen als Rentner von der Solidargemeinschaft gestützt werden.
Energiewende mit Grüngasquote: Umwelt gewinnt, Verbraucher und Industrie zahlen mehr
Wieder ein dirigistisches Eingreifen in die soziale Marktwirtschaft, um eine Energiequelle ideologisch nach vorn zu bringen, was einfach nicht geht, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Politische Rahmenbedingungen treiben Firmen aus Deutschland
Die anhaltende Abwanderung deutscher Unternehmen ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelang gewachsener politischer Rahmenbedingungen. Hohe Energiepreise, steigende Lohnnebenkosten, ein Bürokratieapparat, der eher wächst als schrumpft, und immer neue staatliche Auflagen setzen Firmen zunehmend unter Druck. Dass nun selbst große Industriebetriebe Standorte schließen oder ins Ausland verlagern, zeigt, wie tiefgreifend das Problem ist. Verantwortung dafür tragen jene Parteien, die die wirtschaftspolitischen Leitplanken der vergangenen Jahrzehnte geprägt haben – CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Ihre politische Steuerung hat ein Umfeld entstehen lassen, in dem Investitionen zunehmend unattraktiv werden.
Ein wichtiger Impuls für klimafreundliches Bauen
Die Rückkehr der EH-55-Förderung ist ein wichtiger Schritt. Gerade in einer Phase, in der der Wohnungsbau stockt und Baukosten explodieren, setzt die Entscheidung ein positives Signal. Die Förderung begrüße ich ausdrücklich, denn sie ermöglicht es wieder mehr Bauherren, energieeffiziente Häuser zu planen und umzusetzen.