MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Schöne Worte reichen nicht aus
Schöne Worte allein helfen nicht weiter. Selbst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wochenarbeitszeit wurde bislang nicht umgesetzt. Die SPD und auch der Arbeitnehmerflügel der CDU werden diese notwendigen Maßnahmen weiterhin blockieren oder verwässern. Deutschland braucht eine echte Aufbruchstimmung. Diese kann die Union bei diesen zentralen Themen nur gemeinsam mit der AfD und ihrem klaren Reformprogramm verwirklichen.
Umfrage: Wie bewerten Sie die Forderung der CSU nach einem Wiedereinstieg in die Atomenergie?
Die CSU trägt eine wesentliche Mitverantwortung für den Ausstieg aus der Kernenergie und damit für die Vernichtung wertvoller energetischer Ressourcen. Die AfD hat dem entschieden widersprochen. Unter meiner Führung als Arbeitskreisleiter im Bayerischen Landtag von 2018 bis 2023 wurden insgesamt 36 Anträge gegen den Atomausstieg eingebracht. Darunter befanden sich auch konkrete Forschungsinitiativen mit dem Ziel, die deutsche Atomforschung – in der wir einst weltweit führend waren – wiederzubeleben. Ein besonderer Fokus lag dabei auf dem Dual-Fluid-Reaktor, einer vielversprechenden Technologie, die vorhandenen Atommüll weiterverwerten kann und die Halbwertszeit der verbleibenden Abfälle auf etwa 300 Jahre reduziert. Die AfD steht für einen ausgewogenen Energiemix, der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet. Eine stabile Stromversorgung setzt zwingend Grundlastfähigkeit voraus. Diese kann nur durch leistungsfähige Großkraftwerke sichergestellt werden – insbesondere in der Wasser-, Kern-, Gas- und Kohlekraft. Bereits heute werden die Bürger mit Milliardensummen für Netzstabilisierung und zusätzliche Abgaben belastet. Ursache hierfür ist die Volatilität von Wind- und Photovoltaikanlagen, die ohne grundlastfähige Kraftwerke nicht mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand in ein stabiles Energiesystem integrierbar sind. Eine ideologiegetriebene Energiepolitik geht somit zulasten von Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.
CO₂-Bepreisung belastet Bürger und Wirtschaft
Die CO₂-Bepreisung ist nichts anderes als eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürger und die Unternehmen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes dient sie vor allem dazu, ideologisch motivierte Klimaprojekte der Altparteien weiter zu finanzieren. Diese Abgabe ist ein weiterer direkter Griff in den Geldbeutel der Menschen.