MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
„Wohlstand für alle“
Die AfD steht als einzige Partei zu Ludwig Erhards Sozialen Marktwirtschaft.
Symbolpolitik in Grönland – vorbei an der Realität der Inselbewohner
Die sogenannte Grönlandmission der Bundeswehr ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Deutschland hat mit Grönland weder politisch noch strategisch etwas zu tun – und verfügt erst recht über keinerlei Kapazitäten, um bei den USA auch nur ansatzweise Eindruck zu hinterlassen.
Eine vor wenigen Tagen im ZDF ausgestrahlte Reportage zeigt zudem ein oft ausgeblendetes Bild vor Ort: Viele Grönländer stehen Dänemark kritisch gegenüber und empfinden die dänische Vorherrschaft als bevormundend, teils sogar als eine Form der Besatzung. Der Wunsch nach echter Eigenständigkeit ist weit verbreitet.
Naheliegend wäre daher eine Volksabstimmung unter den rund 60.000 Grönländern, die transparent die Optionen gegenüberstellt: die bisherigen Leistungen Dänemarks von etwa einer halben Milliarde Euro jährlich, mögliche Angebote der USA – im Raum stehen bis zu 100.000 Dollar pro Einwohner – oder die Konsequenzen einer vollständigen Unabhängigkeit. Alles andere wirkt wie symbolische Außenpolitik ohne Bezug zur Realität der Menschen vor Ort.
90 Milliarden für die Ukraine – EU-Doppelstandards unter Beschuss
Wieder sollen 90 Milliarden Euro von der EU an die Ukraine fließen – trotz der bekannten, weit verbreiteten Korruption, durch die viele dieser Gelder versickern. Gleichzeitig werden anderen EU-Staaten wie Ungarn und Polen Finanzmittel gekürzt oder mit Sperren gedroht, angeblich wegen mangelnder Unabhängigkeit ihrer obersten Richter. Dabei werden in Deutschland seit Jahren gerade diese Richter postengerecht nach Parteibuch der Altparteienkoalition besetzt. Diese Doppelstandards werfen ernste Fragen zur Glaubwürdigkeit der EU-Politik auf.